Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Lohne vom 18.03.2015 gilt für die Ratsperiode 2016 – 2021 fort.

Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, die insbesondere Regelungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverhalten enthält. Die Geschäftsordnung wird vom Rat für die Dauer der Wahlperiode beschlossen. Verwaltungsseitig wurde vorgeschlagen, die bisherige Geschäftsordnung zu übernehmen. Sie wurde erst im März 2015 aktualisiert, neu gefasst und hat sich in der Praxis bewährt.

Ratsvorsitzender Bockstette wies darauf hin, dass mögliche Änderungen der Geschäftsordnung in den Fraktionen besprochen und in einer nächsten Sitzung des Rates erörtert werden könnten.