Zu diesem Tagesordnungspunkt haben verschiedene Ratsmitglieder vorübergehend den Ratssaal verlassen.

 

Zur Vorbereitung der Sitzung wurden den Fraktionen und der Ratsgruppe Unterlagen zur Verfügung gestellt, in welche Gremien ab dem 01.11.2016 Vertreter der Stadt Lohne zu entsenden sind. Die Fraktionsvorsitzenden und der Gruppenvorsitzende benannten zu folgenden Gremien die vom Rat zu berufenen Personen:

 

11.1. Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Gewobau

Diese Funktion nimmt der Bürgermeister wahr. Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte auf Anfrage die Praxis der Gewobau, wonach alle Städte und Gemeinden des Landkreises in der Gesellschafterversammlung durch deren Bürgermeister vertreten sind. Die Stellvertretung sei über den Allgemeinen Vertreter geregelt.

 

Beschluss:

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wird zum Vertreter der Stadt Lohne für die Gesellschafterversammlung der Gewobau bestellt. Im Verhinderungsfall wird er durch seinen Allgemeinen Vertreter Gert Kühlung vertreten.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  36

 

11.2. Marktkommission

Die CDU benannte für die Kommission die Ratsmitglieder Clemens Westendorf, Brigitte Theilen, Fabio Maier und Christian Fahling, die SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Reinhard Mertineit und Evren Demirkol, die Grüne-Fraktion Ratsfrau Manuela Deux und die Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE Ratsherrn Stephan Blömer.

 

Beschluss:

 

Die Ratsmitglieder Clemens Westendorf, Brigitte Theilen, Fabio Maier, Christian Fahling, Reinhard Mertineit, Evren Demirkol, Manuela Deux und Stephan Blömer werden als Vertreter der Stadt Lohne in die Marktkommission entsandt.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  35

 

11.3 Vertreter der Stadt im Vorstand der Musikschule

Die Stadt Lohne wird durch Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsfrau Brigitte Theilen vertreten. Auf Anfrage erläuterte Bürgermeister Gerdesmeyer, eine Entsendung in den Vorstand stehe nicht im Widerspruch zur Funktion des 1. Vorsitzenden.

 

Beschluss:

 

Als Vertreter der Stadt im Vorstand der Musikschule werden Bürgermeister Gerdesmeyer und Ratsfrau Brigitte Theilen berufen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  36

 

11.4. Mitgliederversammlung des Vereins Kreismusikschule des Landkreises Vechta e.V.

Die Stadt Lohne wird durch Ratsfrau Brigitte Theilen vertreten.

 

Beschluss:

 

Ratsfrau Brigite Theilen wird als Vertreterin der Stadt Lohne in die Mitgliederversammlung des Vereins Kreismusikschule des Landkreises Vechta e.V. entsandt.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  36

 

11.5. Vertreter des Jugendtreffs

Die CDU-Fraktion benannte die Ratsmitglieder Thomas Schlarmann und Christina Renner, die SPD-Fraktion Ratsherrn Tobias Beckhelling. Auf Anfrage wies Bürgermeister Gerdesmeyer darauf hin, dass Häufigkeit und Inhalt von Versammlung Angelegenheit der jeweiligen Einrichtung sei, auf die die Stadt Lohne keinen Einfluss habe. Nach der Satzung des Jugendtreffs könne die Stadt Lohne maximal 3 Vertreter entsenden. Fraktionsvorsitzender Knospe schlug vor, Ratsherrn Kache als Vertreter für Ratsherrn Beckhelling zu benennen. Ratsherr Blömer gab eine wechselnde Besetzung im Sinne eines Rotationsprinzips zu bedenken. Ratsherr Kache teilte mit, er stehe für diese Aufgabe nicht zur Verfügung, da er keine „Kampfabstimmung“ mit dem Kandidaten der SPD wolle.

 

Ein Sprecher wies auf die Möglichkeit einer persönlichen Mitgliedschaft im Verein „Lohner Jugendtreff e.V.“ hin, mit der umfassende Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten gegeben seien.

 

Beschluss:

 

Die Ratsmitglieder Thomas Schlarmann, Christina Renner und Tobias Beckhelling werden als Vertreter der Stadt Lohne beim Jugendtreff berufen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  36

 

11.6. Vertreter im Beirat der Stiftung IML

Die CDU-Fraktion benannte die Ratsmitglieder Margarete Godde, Norbert Bockstette und Julia Sandmann-Surmann, die SPD-Fraktion Ratsherrn Peter Willenborg.

 

Beschluss:

 

Die Ratsmitglieder Margarete Godde, Norbert Bockstette, Julia Sandmann-Surmann und Peter Willenborg werden als Vertreter der Stadt Lohne im Beirat der Stiftung IML berufen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  34

 

11.7. Vertreter der Stadt im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund

Die Stadt Lohne wird durch Bürgermeister Gerdesmeyer und Ratsherrn Norbert Bockstette vertreten.

 

Beschluss:

 

Als Vertreter der Stadt im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund werden Bürgermeister Gerdesmeyer und Ratsherr Norbert Bockstette berufen.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   30

Enthaltungen:   4

 

11.8. Kuratorium Stiftung für Umwelt- und Naturschutz im Landkreis Vechta

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass aufgrund einer Änderung der Satzung der Stiftung SUN zukünftig durch die Städte und Gemeinden des Landkreises nur noch 3 Sitze zu besetzen sind. Die Entsendung eines Vertreters der Stadt Lohne ist damit nicht gesichert. Eine Benennung wurde daher zunächst zurückgestellt.

 

Beschluss:

 

Die Benennung von Mitgliedern im Kuratorium wird bis zur Klärung der Frage, ob die Stadt Lohne einen Sitz erhält, zurückgestellt.

 

einstimmig zurückgestellt

Ja-Stimmen:  35

 

11.9. Delegierte in der Landschaftsversammlung Oldenburgische Landschaft

Vorgeschlagen wurden die Ratsherren Clemens Westendorf und Frank Bruns.

 

Beschluss:

Als Delegierte in der Landschaftsversammlung Oldenburgische Landschaft werden die Ratsherren Clemens Westendorf und Frank Bruns berufen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  35

 

11.10. Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flächenagentur

Vorgeschlagen wurden Bürgermeister Gerdesmeyer und Ratsherr Konrad Rohe.

 

Beschluss:

 

Als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flächenagentur werden Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsherr Konrad Rohe berufen.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  35

 

11.11. Partnerschaftsbeauftragte

Für die Partnerschaften mit den Städten Rixheim (Frankreich) und Mittelwalde (Polen) sollen erneut Partnerschaftsbeauftragte berufen werden. Für Rixheim gab es bisher zwei Partnerschaftsbeauftragte, die Ratsherren Norbert Hinzke und Werner Steinke. Letzterer ist nicht mehr im Rat vertreten.

 

Ratsherr Rohe schlug als Partnerschaftsbeauftragten für Rixheim Ratsherrn Hinzke und für die Stadt Mittelwalde Ratsherrn Sandmann vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Knospe regte eine Zurückstellung an, um fraktionsübergreifend eine Einbeziehung des ehemaligen Partnerschaftsbeauftragten Werner Steinke zu thematisieren. Er beantragte darüber abzustimmen, dass als Partnerschaftsbeauftragter für Rixheim auch eine Person außerhalb des Rates benannt werden kann. Mehrere Redner sprachen sich hiergegen aus. Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, die Berufung zum Partnerschaftsbeauftragten sei eine formale Beauftragung des Rates zur Vertretung der Stadt, die bislang stets von Mitgliedern des Rates wahrgenommen wurde. Insofern sei es bedenklich, eine nicht dem Rat angehörige Person als Vertreter der Stadt zu berufen.

Nach kurzer Aussprache ließ Ratsvorsitzender Bockstette über den Antrag von Ratsherrn Knospe abstimmen.

 

Beschluss:

 

Als Partnerschaftsbeauftragter für die Stadt Rixheim kann auch eine Person außerhalb des Rates benannt werden.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:        6

Nein-Stimmen:  27

 

Anschließend wurde über den Vorschlag von Ratsherrn Rohe abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Zu Partnerschaftsbeauftragten für die Stadt Rixheim (Frankreich) wird Ratsherr Norbert Hinzke und für die Stadt Mittelwalde (Polen) Ratsherr Paul Sandmann bestimmt.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:     26

Enthaltungen:     7

 

11.12. Luzie-Uptmoor-Stiftung

In der Luzie-Uptmoor-Stiftung ist die Stadt Lohne durch Herrn Allgemeinen Vertreter Gert Kühling vertreten. Ratsherr Blömer schlug hierfür Ratsherrn Dr. Neubauer vor. Nach kurzer Aussprache und der Überlegung, ob nach Rücksprache mit der Luzie-Uptmoor-Stiftung eine zweite Person aus dem Rat berufen werden könnte, stellte Ratsherr Rohe den Antrag, die Entscheidung über einen Vertreter in der Luzie-Uptmoor-Stiftung zurückzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Bestimmung eines Vertreters in der Luzie-Uptmoor-Stiftung wird zunächst zurückgestellt.

 

einstimmig zurückgestellt

Ja-Stimmen:  30

 

11.13. Vertreter im Beirat der Luzie-Uptmoor-Stiftung

Vorgeschlagen wurde Ratsfrau Elsbeth Schlärmann.

 

Beschluss:

 

Als Vertreter der Stadt im Beirat der Luzie-Uptmoor-Stiftung wird Ratsfrau Elsbeth Schlärmann bestimmt.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:  30

 

11.14. Vorstand IML e.V.

Vorgeschlagen wurden Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsherr Norbert Hinzke.

 

Beschluss:

 

Im Vorstand des IML e.V. wird die Stadt Lohne durch Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsherrn Norbert Hinzke vertreten.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   29

Enthaltungen:   1

 

11.15. Mitarbeit der Stadt im Vorstand des Ludgerus-Werkes e.V.

Von der CDU-Fraktion wurde Ratsherr Walter Sieveke vorgeschlagen. Ratsherr Franziskus Pohlmann bekundete sein Interesse und schlug sich selber vor.

Abgestimmt wurde schriftlich.

 

Die Stimmenauszählung ergab 21 Stimmen für Walter Sieveke, 10 Stimmen für Franziskus Pohlmann, 1 Enthaltung und einen ungültigen Stimmzettel.

 

11.16. Vertreter im Vorstand der Lohner Bürgerstiftung

Vertreter im Vorstand der Lohner Bürgerstiftung sind Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsfrau Elsbeth Schlärmann. Nach § 6 der Satzung der Lohner Bürgerstiftung werden die Personen für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die maximale Amtszeit beträgt 12 Jahre. Daher kann Ratsfrau Schlärmann nicht erneut in den Vorstand gewählt werden. An ihrer Stelle soll nach Ablauf ihrer Amtszeit Ratsherr Bockstette entsendet werden.

 

Beschluss:

 

Bis zum Ablauf der Amtszeit wird die Stadt Lohne im Vorstand der Lohner Bürgerstiftung durch Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsfrau Elsbeth Schlärmann vertreten, danach durch Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer und Ratsherrn Norbert Bockstette.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   27

Enthaltungen:   5

 

11.17. Vertreter im Beirat der Lohner Bürgerstiftung

Für diese Positionen wurden die Ratsherren Michael Zobel und Thomas Schlarmann vorgeschlagen.

 

Beschluss:

 

Als Vertreter im Beirat der Lohner Bürgerstiftung werden die Ratsherren Michael Zobel und Thomas Schlarmann bestimmt.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   23

Enthaltungen:   9

 

11.18. Vertreter in der Verbandsversammlung des OOWV

In der Verbandsversammlung des OOWV wird die Stadt Lohne durch Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer vertreten. Zu seiner Stellvertretung wurde Ratsherr Norbert Hinzke vorgeschlagen.

 

Beschluss:

 

Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer wird als Vertreter der Stadt Lohne in der Verbandsversammlung des OOWV bestimmt. Im Verhinderungsfall wird er durch Ratsherrn Norbert Hinzke vertreten.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen:   29

Enthaltungen:   3