Sachverhalt:

 

In § 21 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 31.10.2016 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

 

Ergebnishaushalt	Haushaltsplan einschl. Nachtrag		Stand 31.10.2016		Stand 31.10.2015
Ordentliche Erträge	44.160.100,00	€	34.059.297,42	€	23.752.006,21	€
davon
Gewerbesteuer	18.500.000,00	€	16.033.774,53	€	10.039.630,84	€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	10.500.000,00	€	7.530.189,00	€	4.998.667,00	€
Ordentliche Aufwendungen	44.160.100,00	€	28.698.106,16	€	25.718.779,75	€
Außerordentliche Erträge	800.000,00	€	1.034.348,77	€	818.768,63	€
Außerordentliche Aufwendungen	200.000,00	€	467.923,82	€	92.781,09	€

 

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan einschl. Nachtrag		Stand 31.10.2016		Stand 31.10.2015
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	42.078.600,00	€	30.774.162,26	€	23.988.124,55	€
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	37.805.800,00	€	27.845.346,07	€	25.885.408,22	€
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	6.529.000,00	€	5.535.481,47	€	3.445.349,43	€
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	18.052.000,00	€	8.932.042,48	€	9.602.631,88	€
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	5.500.000,00	€	25.658,00	€	0,00	€
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	92.000,00	€	89.119,75	€	91.036,05	€

 

Anmerkungen

 

-       Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2016 beträgt 18.500.000,00 €. Die Gewerbesteuerforderungen bis zum Jahresende in Höhe von zurzeit 21.645.371,75 € (Vorjahr: 14.821.887,85 €) liegen ca. 3,1 Mio. über dem Planansatz. Die Mehrerträge resultieren zum einen aus der vorgenommenen Hebesatzerhöhung von 300 v. H. auf 330 v. H. (ca. 1 Mio. €) und zum anderen aus Gewerbesteuernachzahlungen aufgrund endgültiger Veranlagungen für vergangene Jahre.

 

-       Der Anteil an der Einkommensteuer erhöht sich gegenüber dem Vorjahr (9.937.974,00 €) um ca. 100.000,00 €; bleibt aber ca. 450.000,00 € unter dem angewiesenen Haushaltsansatz von 10, 5 Mio. Euro.

 

-       Nichtzahlungswirksame Vorgänge (Abschreibungen, Rückstellungen) wurden bisher im Jahr 2016 nicht verbucht.

 

-       Die Einzahlungen für Investitionstätigkeiten liegen ca. 1,0 Mio. Euro unter dem Haushaltsansatz von 6.529.000,00 € und sind mit noch nicht abgewickelten Grundstücksverkäufen zu begründen.

 

-       Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit mit ca. 9,0 Mio. Euro liegen wie im Vorjahr auch in diesem Haushaltsjahr aufgrund der vielen Baumaßnahmen und Grundstückskäufe über dem durchschnittlichen Niveau.

 

-       Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen, ist auch ohne Kassenkredite gegeben.

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die aktuelle finanzielle Lage der Stadt anhand der Sitzungsvorlage. Der Ausschuss nahm die Information ohne Abstimmung zur Kenntnis.