Beschluss:

 

Die veränderte Ausschussbesetzung wird festgestellt.

Sachverhalt:

 

Mit der Bildung einer neuen SPD/GUF-Gruppe ist die Voraussetzung für eine Umbildung der Ausschüsse gegeben. Die Ausschüsse des Rates werden nach dem in § 51 Abs. 2 NGO festgelegten Verfahren gebildet. Dieses Verfahren gilt nach § 56 Abs. 3 NGO auch für die Bildung des Verwaltungsausschusses. Die Sitze in den Ausschüssen werden im Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Durch den Zusammenschluss der neuen Gruppe ergibt sich weder im Verwaltungsausschuss noch in den Fachausschüssen eine Änderung der Sitzverteilung. Entsprechende Berechnungen wurden der Fraktion und der Gruppe zur Verfügung gestellt.

Die Ausschussvorsitzen werden nach dem sog. Zugreifverfahren gemäß § 51 Abs. 8 NGO vergeben. Für die Berechnung ist das Höchstzahlverfahren nach d´Hondt anzuwenden. Bei 25 Fraktionsmitgliedern der CDU-Fraktion und 9 Gruppenmitgliedern der SPD/GUF-Gruppe kann die CDU-Fraktion den 1., 2., 4. und ggf. bei weiterer Ausschussbildung 5. Vorsitz auswählen. Der neuen Gruppe steht der 3. Vorsitz zu.

Bei Beanspruchung des Vorsitzes im Finanz- und Bauausschuss durch die CDU-Fraktion würde die Gruppe entsprechend ihrem Schreiben vom 12.02.2008 den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wählen.

In der Sitzung ist von der Gruppe der 3. Ausschussvorsitz und die Vertretung zu benennen, nachdem die CDU-Fraktion den 1. und 2. Ausschussvorsitz bestimmt hat.

 

Fraktionsvorsitzender Wichelmann teilte mit, dass seine Fraktion den Vorsitz im Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Soziales beansprucht.
Hinsichtlich der Vorsitzenden und deren Stellvertreter bleibt es bei der bisherigen Besetzung.
Fraktionsvorsitzender Knospe übergab eine schriftliche Mitteilung an die Verwaltung und teilte folgende Einzelheiten mit:

 

Die SPD/G.U.F.-Gruppe beansprucht den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport. Als Vorsitzender wird Ratsherr Steinke und als dessen Vertreter Ratsherr Ernst bestimmt.
Ratsherr Ernst wechselt für Ratsherrn Mennewisch in den Schulausschuss. Ratsherr Mennewisch wird zum Vertreter von Ratsherrn Ernst bestimmt.
Eine weitere Änderung wurde für den Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren vom Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. In diesem Ausschuss wird Ratsherr Mennewisch Mitglied und Ratsherr Schwerter dessen Vertreter.

Fraktionsvorsitzender Wichelmann teilte ergänzend mit, dass seine Fraktion weiterhin den Vorsitz im Ausschuss für Jugend, Familien und Senioren mit unverändertem Vorsitz beansprucht.

Fraktionsvorsitzender Wichelmann bedankte ich bei Ratsherrn Hinzke für dessen erfolgreiche Sitzungsleitung im Schulausschuss. Dem neuen Ausschussvorsitzenden Steinke wünschte er bei der Sitzungsleitung im Schulausschuss viel Erfolg.