Beschluss:

 

Dem Bürgermeister wird für das Jahr 2015 die Entlastung erteilt.

 

Ratsvorsitzender Bockstette wies darauf hin, dass Bürgermeister Gerdesmeyer wegen Befangenheit an der Beratung und Entscheidung über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 nicht mitwirken wird. Der Rat stimmte den Vorschlägen des Verwaltungsausschusses in getrennten Abstimmungen zu.

 

Beschluss:

 

Gemäß § 129 NKomVG wird der Jahresabschuss für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Die sich aus der Ergebnisberechnung für das Jahr 2015 ergebenden Überschüsse in Höhe von 1.953.361,37 € bzw. 1.010.313,32 € werden den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen bzw. des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 35,         Nein-Stimmen: 1

 

An der Entscheidung über die Erteilung der Entlastung wirkte Bürgermeister Gerdesmeyer nicht mit.