Beschluss:

 

Die vorgelegte Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder wird beschlossen.

 

Allgemeiner Vertreter Kühling trug die Änderungen vor. In der anschließenden Aussprache wurden hierzu kontroverse Auffassungen vertreten. Einzelne Sprecher lehnten eine Erhöhung grundsätzlich ab, andere führten aus, die Aufwandsentschädigung liege unter dem tatsächlichen Aufwand eines Ratsmitgliedes und sei Ausdruck der Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Unterschiedliche Auffassungen wurden auch zum Umfang der Erhöhung vertreten. Während eine Erhöhung der Beträge nach nunmehr 16 Jahren als angemessen bezeichnet wurde, gab der Sprecher der SPD-Fraktion zu bedenken, dass sich der Recherche Aufwand der Ratsmitglieder stetig erhöht habe, weil Themen rechtlich schwieriger geworden sind und einen höheren Informationsbedarf erfordern.

 

Zur Entschädigungsregelung für die Fraktionsvorsitzenden forderte er eine Gleichbehandlung aller Fraktionsvorsitzenden. Er wies darauf hin, dass die Führung einer kleineren Fraktion nicht weniger Aufwand bedeute für den Fraktionsvorsitzenden, sondern eher einen höheren, weil Aufgaben in geringerem Umfang delegiert werden können. Außerdem forderte er, regelmäßig zum Ende einer Wahlperiode auf der Grundlage der jeweils dann neu erarbeiteten Empfehlung der Entschädigungskommission über die Höhe der Aufwandsentschädigung zu beraten, weil neu in den Rat gewählte Abgeordnete dann Erfahrungen gesammelt haben und damit Arbeitsaufwand und Änderungen besser beurteilen können. Der Ratsvorsitzende ließ zunächst über den Antrag auf regelmäßige Wiedervorlage einer Beratung zum Ende der jeweiligen Wahlperiode abstimmen.

 

Beschluss:

 

Zum Ende einer Wahlperiode soll der Rat auf der Grundlage der dann neu vorliegenden Empfehlung der Entschädigungskommission über die Höhe der Aufwandsentschädigung für die nächste Wahlperiode beraten.

 

mehrheitlich abgelehnt:

Ja-Stimmen: 9            Nein-Stimmen: 24       Enthaltungen: 3

 

Anschließend ließ der Ratsvorsitzende über den Satzungsentwurf abstimmen.