Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Verkehrssicherheitskommission sowie der Schule Gespräche über die Herstellung einer zweiten Parkplatzausfahrt zu führen und dem Ausschuss über die abgegebenen Stellungnahmen zu berichten.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag auf Herstellung einer zweiten Ausfahrt vom Parkplatz der von-Galen-Schule, Josefstraße. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Aussprache wies ein Mitglied der SPD-Fraktion auf den abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Elternparkplatzes im Bereich der Pfarrkirche St. Josef hin. Mit Einrichtung eines solchen Elternparkplatzes sei ein Umbau der Parkplatzausfahrt nicht erforderlich. Hingewiesen wurde auch auf die ungünstige Lage der Ausfahrt zw. Fußgängerüberweg und Bushaltespur.

 

Ein Ausschussmitglied stellte den Antrag, zunächst mit der Verkehrssicherheitskommission sowie der Schule über die Einrichtung der zweiten Ausfahrt Gespräche zu führen.

 

Der Ausschuss fasste daraufhin den nachfolgenden, im Sinne des Antrages