Sitzung: 04.05.2017 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 20/014/2017
Beschlussempfehlung:
Nach
Abschluss der intensiven Diskussion wurde über den Antrag der SPD-Fraktion in
drei Teilen abgestimmt:
a)
Erhöhung des Zuschusses für Erweiterungs-, Neubau- und Sanierungsmaßnahmen auf 75 %
·
5 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung
b) Erhöhung
des Zuschusses für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen auf 50 %
·
12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
c)
Der Sprecher der Fraktion Ratsgruppe LOHNER / Die Linke sprach sich dagegen
aus, den Aufwendungsersatz weiterhin pauschal zu leisten, und plädierte für
eine Nachweispflicht der Verein. Über den ursprünglichen Antrag der SPD, der
als weitergehend angesehen wurde, wurde daraufhin abgestimmt:
§ 9 Zuschussfähige Unterhaltsaufwendungen: Für die Berechnung der
zuschussfähigen Aufwendungen werden folgende Pauschalwerte festgesetzt:
je Fußballfeld: 11.700 €
je Kleinspielfeld: 5.900 €
·
13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
Beratungsverlauf:
Ein Sprecher der SPD- Fraktion
begründete den gestellten Antrag mit der wertvollen ehrenamtlichen Arbeit in
den Sportvereinen. Angesichts des hohen Überschusses der Rechnungsjahre 2015
und 2016 sehe er es für die Stadt Lohne als machbar und sinnvoll an, die Sportvereine
mit ihren mehreren Tausend Mitgliedern finanziell besser zu unterstützen.
Seitens der Verwaltung wurde die Erhöhung
des Zuschusses für Neubaumaßnahmen von 50 beziehungsweise 66,6 % auf 75 % kritisch
gesehen. Die Erhöhung der Förderung für investive Anschaffungen von 33,3 % auf
50 % halte man für denkbar. Stadtkämmerer Theder bezifferte den Umfang der
Drittelbezuschussung in den Vorjahren
mit jeweils ca. 5.000 Euro in 2012 und 2013, 31.000 Euro in 2014, 9.000 Euro in
2015 und 18.000 Euro in 2016, in den fünf Jahren 2012 – 2016 zusammen ca.
68.000 Euro.
Auch eine Erhöhung der laufenden Aufwendungen
für Sportplätze in beantragten Umfang könne verwaltungsseitig mitgetragen
werden.
Ein Ratsherr der CDU-Fraktion wies auf
die in den Jahren 2006 und 2012 stattgefundenen deutlichen Erhöhungen hin, Die in
Lohne hohe Förderung zeige die bereits vorhandene starke Bereitschaft der
Stadt, so dass er dem Änderungsvorschlag zu a) nicht zustimmen werde. Ein Sprecher
der SPD zeigte auf, dass seine Partei vor allem eine Gleichbehandlung für alle
Vereine anstrebe, denkbar seien auch einheitlich 70 % für alle Vereine bei Neubaumaßnahmen.
Ein Sprecher der CDU betonte, dass für
Sportfeste, kreisweite Fußballturniere oder das jährliche Gemeinschaftssingen
der Schulen das Stadion an der Steinfelder Straße regionale Bedeutung habe. Er
verwies auf die für die Beratung 2014 erstellte Übersichtstabelle der
Verwaltung.
Ein Sprecher der SPD betonte, dass die
Gleichbehandlung der Vereine bei diesen ein großes Thema darstelle, die Vereine
selber sich aber dazu nicht bei der Stadt melden würden. Dies bestätigte auch
der Vertreter der Fraktion Die Grünen.
Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER / Die
Linke meinte, dass sich der TuS Blau-Weiß Lohne mehr leisten können als ein
kleinerer Verein, und durch die bessere Ausstattung eine Sogwirkung, zum
Beispiel bei den Fußballern, hin zu den großen Vereinen bestehen würde.
Nach Ansicht einer Sprecherin der SPD
könnten sich große Vereine durch eine bessere Einnahmesituation ohnehin mehr leisten
als kleine, so dass kleine Vereine eine stärkere Unterstützung von der Stadt
benötigten als große. Bürgermeister Gerdesmeyer betonte, dass bei Blau-Weiß
Lohne eine besondere Infrastruktur vorgehalten werden, die die Stadt Lohne sich
nicht überall gleichmäßig leisten könne. Die Tatsache, dass in Lohne vier
Fußballvereine existieren, werde bisher seitens der Stadt nicht hinterfragt,
dadurch würden aber eben auch mehr Parallelstrukturen entstehen. Im Hinblick
auf ggfls. neue Anlagen sei eine stärkere Kooperation der Vereine zu fordern,
so dass auch mehr vereinsübergreifend auf Plätzen trainiert oder gespielt
werden müsse. Der Äußerung eines SPD-Sprechers, dass der Hauptplatz nur für
zwei Spiele der 1. Herrenmannschaft im Monat bespielt und damit zu wenig benutzt
werde, wurde im Ausschuss widersprochen.