Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31

Beschluss:

 

Die Einstellung von 3,5 Sozialarbeitern/innen in den Lohner Grundschulen sowie den beiden Realschulen zum 01.08.2017 mit Entgeltgruppe S 11 b TVöD SuE ist durchzuführen.

 

Die Stellen sind bis längstens zur Übernahme der Aufgabe durch das Land zu befristen.

 

Die Planstellen werden im Nachtragshaushalt 2017 eingerichtet. Der Personalkostenansatz ist im Rahmen des Nachtrages entsprechend anzupassen (ca. 175.000 Euro).


Allgemeiner Vertreter Kühling erläuterte die Hintergründe und berichtete, es seien 56 Bewerbungen eingegangen, die derzeit durch die Schulen und die Verwaltung geprüft werden. Vorstellungsgespräche sind für den 19.06.2017 geplant. Sprecher aller Fraktionen begrüßten die Initiative der Stadt Lohne, bestätigten den Bedarf und äußerten die Hoffnung, im kommenden Einstellungsprogramm des Landes Berücksichtigung zu finden. Bürgermeister Gerdesmeyer erinnerte an die Verantwortlichkeit der Landesregierung. In einem appellativen Schreiben an das Kultusministerium werde auf die Situation an den Lohner Schulen hingewiesen und um eine Erstattung der bis zur Übernahme der Schulsozialarbeiter durch das Land entstehenden Lohnkosten gebeten. Insbesondere dürfe nicht Ergebnis dieser Initiative sein, dass die Stadt Lohne bei der nächsten Einstellungsrunde des Landes nicht berücksichtigt wird, weil sie Schulsozialarbeit bereits gewährleistet.