Beschluss:

 

Die Verwaltung wird mit der Konzipierung eines Jugendparlamentes beauftragt. Ein Entwurf ist zeitnah zu erstellen, so dass frühzeitig eine Beratung im Fachausschuss erfolgen kann.

 

 

Ratsherr Pohlmann trug seinen Antrag einschließlich Begründung vor. Stadtamtsrätin Heidkamp führte hierzu aus, dass es Jugendparlamente in Niedersachsen vereinzelnd gebe. In Lohne sei die Mitwirkung der Jugendlichen über den Stadtjugendring gewährleistet. Durch über 40 Vereine, die Mitglied im Stadtjugendring sind, sei die Mitwirkung der Jugendlichen auf eine breite Basis gestellt und werde vom Stadtjugendring organisatorisch unterstützt. So ergebe sich Engagement von und für Jugendliche durch aktive Vereinsarbeit von innen heraus, orientiert am Bedarf und anhand aktueller Situationen.

 

Sie berichtete von Erfahrungen der Vergangenheit mit Jugendvertretungen. So wurde im Jahr 1997 ein Jugendforum gebildet, das nur wenige Male getagt hat. Ein Stadtschülerrat wird alle zwei Jahre neu gebildet mit Unterstützung der Verwaltung. Sitzungen zu einem konkreten Thema fanden in den vergangenen Jahren so gut wie nicht statt. Auch eine Vertretung der Schüler im Schulausschuss ließ sich in der Vergangenheit nur zeitweise realisieren. Eine über den Stadtschülerrat und den Schülervertreter im Schulausschuss mögliche Mitbestimmung in einem politischen Gremium wurde bisher nur sporadisch wahrgenommen.

 

Sie ging auf den möglichen Personenkreis (Altersgruppe) sowie Aufgaben eines Jugendparlamentes ein und gab zu bedenken, dass ein solches Gremium aufgrund seiner Arbeitsweise und Organisation allgemein eher für nicht geeignet gehalten wird, um Jugendliche zu aktivieren, da sie eher unkonventionelles, kurzfristiges und überschaubares politisches Engagement bevorzugen. Empfehlenswerter erscheine eine projektbezogene Beteiligung, bei der sich Jugendliche zu einem konkreten Thema engagieren können. Sie gab weiter zu bedenken, dass ein Jugendparlament lediglich Wünsche und Anregungen entwickeln kann, aber keine eigene Entscheidungskompetenz besitze. Zudem würde mit der Wahl eines Jugendparlamentes die Zahl derjenigen, die sich aktiv einbringen können, beschränkt. Zu bedenken sei außerdem eine notwendige organisatorische Betreuung.

 

In Lohne werden die Belange der Jugendlichen über den Stadtjugendring vertreten. Sie werden von dort unterstützt und ermutigt, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Weiter getragen werden diese über den Vertreter des Stadtjugendringes, der als hinzugewähltes Mitglied im Jugendausschuss mitwirkt. Auf diesem Wege erscheinen die Interessen der Jugendlichen gewahrt zu sein.

 

Hierzu wurden kontroverse Auffassungen vertreten. In mehreren Wortmeldungen wurde eine Beratung über den Antrag zur Verweisung in den Jugendausschuss angeregt. Zu bedenken gegeben wurden dabei auch die Erfahren der Vergangenheit hinsichtlich mangelnder Resonanz auf die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche. Ein Sprecher bestätigte dazu, dass in Goldenstedt zumindest zeitweise ähnliche Erfahrungen gemacht wurden. In weiteren Wortmeldungen wurde die bisher mangelnde Resonanz der Jugendlichen als Beleg dafür gewertet, dass die Form der Beteiligung für Jugendliche nicht gut bzw. nicht kreativ genug war.

 

Verschiedene Redner äußerten Bedenken, ob mit einem Jugendparlament das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Als zielführender wurden alternative Beteiligungsformen vermutet. Angeregt wurde, Jugendliche zu einer größeren Veranstaltung einzuladen, um sie zu befragen oder ihnen über die Homepage der Stadt Lohne eine Plattform für einen Austausch zu bieten. Bürgermeister Gerdesmeyer stellte in Aussicht, Jugendliche in den Ratssaal einzuladen, wo sie Fragen stellen und ihre Bedürfnisse äußern können. Er regte eine Beratung hierzu im Jugendausschuss an.

 

Ratsherr Sandmann warnte als Leiter des Stadtjugendrings grundsätzlich davor, Parallelstrukturen zu schaffen. Er wies darauf hin, dass im Stadtjugendring 43 Vereine, darunter viele Gruppen mit Kindern und Jugendlichen, organisiert sind und sich äußern können. Für sie könnten Strukturen geschaffen werden, um ihre Sorgen, Nöte und Ideen besser äußern können. In weiteren Wortmeldungen wurden Alternativen zum Jugendparlament favorisiert.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion stellte folgenden Antrag:

 

Der Antrag von Ratsherrn Pohlmann wird zur Beratung in den Jugendausschuss verwiesen.

 

Beschluss:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 12  , Nein-Stimmen: 18

 

Anschließend wurde über den Antrag von Ratsherrn Pohlmann abgestimmt.