Beschluss:

 

Die Verwaltung soll die vollständige Rekommunalisierung der Gebäudereinigung in den städtischen Objekten unter wirtschaftlichen, qualitativen und sozialen Gesichtspunkten prüfen.

 

Ratsherr Pohlmann trug seinen Antrag einschließlich Begründung vor. Stadtkämmerer Theder wies hierzu auf einen Bericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2016 hin, wonach die kommunale Eigenreinigung 7,69 Euro je qm teurer war als die Fremdreinigung. Er führte weiter aus, dass es hinsichtlich der Reinigungsergebnisse bisher keine Beanstandungen gab. Die Arbeiten werden von den jeweiligen Hausmeistern kontrolliert und ggfs. Nachbesserung angemahnt wird. Er wies zudem hin auf den Landkreis Wesermarsch, der von der Kommunalaufsicht wegen seiner teuren Eigenreinigung beanstandet wurde.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen. In der Sitzung könnte ein Vertreter der Stadt Wilhelmshaven die dortigen Überlegungen zur Einführung der Eigenreinigung erläutern.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 12  , Nein-Stimmen: 17  , Enthaltungen: 1

 

Anschließend wurde über den Antrag des Ratsherrn Pohlmann abgestimmt.