Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2017, der GeWoBau Vechta GmbH Grundstücke im Rahmen von Erbpachtverträgen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wird zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

 


Ratsfrau Klee schlug den Antrag einschließlich Begründung vor. Bürgermeister Gerdesmeyer unterstützte diesen und beantragte eine Verweisung in den Finanzausschuss, um unter Einbeziehung des Geschäftsführers der GeWoBau das Thema zu erörtern. Ein Sprecher regte an zu prüfen, ob nach den Vergaberegelungen der Stadt Lohne eine Vergabe von Erbpachtgrundstücken an die GeWoBau als juristische Person möglich ist bzw. ob möglicherweise gesetzliche Erbbau-Regelungen einer solchen Vergabe entgegenstehen könnten.