Beschluss:

 

Die Tagesordnungspunkte 1.1.1, Vorlage 23/021/2017, 1.2.1, Vorlage 23/011/2017, 1.2.2, Vorlage 23/018/2017 und 1.2.3, Vorlage 23/026/2017 werden im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen:  12,   Nein-Stimmen:  16,   Enthaltungen:  3

 

Damit war der Antrag abgelehnt und die Tagesordnung blieb unverändert bestehen.

Ratsvorsitzender Bockstette begrüßte die Zuhörer. Er eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass die Mitglieder des Rates ordnungsgemäß durch Einladung vom 28.08.2017 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A. der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekannt gegeben.

Der Sprecher der SPD-Fraktion beantragte, die Tagesordnungspunkte 1.1.1, 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3 aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln und begründete seinen Antrag: Angelegenheiten seien öffentlichen zu behandeln, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.

Bürgermeister Gerdesmeyer bedauerte, dass dieser Antrag nicht bereits bei der Beratung im Finanzausschuss angesprochen wurde, wo diese Punkte ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Er gab zu bedenken, dass die Frage der Öffentlichkeit einer Beratung nicht immer eindeutig sei, sondern stets einer Einzelfallprüfung bedürfe.

Hinsichtlich des TOP 1.2.1 habe er Bedenken, weil auch die Planung eines Dritten angesprochen wird, obwohl nach dem Ergebnis der Vorberatung das Grundstück an einen anderen Bewerber veräußert werden soll.

Weiter wies er darauf hin, dass einzelne Details bei Beratung in öffentlicher Sitzung im Interessen der Beteiligten anonymisiert in die Vorlagen eingearbeitet worden wären.

Zu überlegen sei, ob grundsätzlich alle Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher Sitzung beraten werden sollen.

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER schlug vor, TOP 1.2.1 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu belassen. Der Sprecher der SPD-Fraktion sah hierfür keine Veranlassung. Nach kurzer Aussprache wurde über den gestellten Antrag abgestimmt.