Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept bzw. Rahmenrichtlinien für Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren zu erarbeiten, wenn diese altersbedingt freiwillig auf den Führerschein verzichten.

 

Das Ausschussmitglied Westendorf nahm auf eigenen Wunsch wegen einer möglichen Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 17.08.2017 beantragte der Seniorenbeirat der Stadt Lohne, dass Lohner Senioren ein kostenloses Abonnement für die Benutzung von „moobil+“ zur Verfügung gestellt wird, wenn sie aus Altersgründen freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten. Einzelheiten sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

 

Verwaltungsseitig ist darauf hinzuweisen, dass die Monatskarte für einen Erwachsenen (gültig für das gesamte Streckennetz von moobil+, Tarifzone 4) monatlich max. EUR 100,00 kostet. D.h., für jeden abgegebenen Führerschein entstünden Kosten i.H.v. jährlich max. EUR 1.200,00. Nach einer Registrierung für die bargeldlose Nutzung können diese Kosten i.S.d. „Günstigkeitsprinzips“ jedoch gesenkt werden. Eine telefonische Buchung für jede Fahrt ist erforderlich. Jede Fahrt wird registriert und es werden lediglich die Kosten der jeweils günstigsten Variante in Rechnung gestellt.

 

Ehegatten und andere Familienangehörige wären von dieser Regelung nicht betroffen. Mitnahmeeffekte für z.B. Personen, die zwar eine Fahrerlaubnis haben, aber diese bisher aus persönlichen Gründen nicht nutzten, könnten entstehen. Für Einkaufsfahrten etc. können nicht alle Wohnbereiche (z.B. Außenbereiche) abgedeckt werden.

 

Rechtlich ist zu beachten, dass der Verzicht auf die Fahrerlaubnis gesetzlich nicht geregelt ist. Der Verzicht kann jederzeit bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärt werden, wobei die Möglichkeit einer Neuerteilung besteht.

 

Beratungsverlauf:

 

Die Verwaltung erläuterte den Sachverhalt bevor der Vertreter des Seniorenbeirats der Stadt Lohne seinen Antrag näher vorstellte.

 

Die Ausschussmitglieder diskutierten, ob eine kostenlose moobil+-Karte zum einen nicht Mitnahmeeffekte mit sich bringen würde oder zum anderen die Senioren auch ohne Vergünstigung den Führerschein nicht ohnehin abgeben würden. Die Aufgabe eines Kraftfahrzeugs brächte zudem viele Ersparnisse mit sich und sollte eine Entscheidung des Seniors ohne Beeinflussung sein.

 

Es wurde angeführt, dass bereits mehrere Senioren Interesse bekundet hätten, unter diesen Umständen den Führerschein abzugeben. Der Vertreter des Seniorenbeirats erklärte, dass der Verwaltungsaufwand relativ gering sei und die Abrechnung der entstehenden Kosten durch die moobil+-Zentrale durchgeführt würde.

 

Es wurden alternative Vergünstigungen diskutiert. Ein 10er Ticket oder 30er Ticket als Anreiz könnte ebenfalls ausreichen, um Senioren zu Abgabe des Führerscheins zu bewegen. Weiter könnte hier auch eine generelle Ermäßigung für Senioren für moobil+-Fahrten in Frage kommen.

 

Ein Ausschussmitglied gab zu Bedenken, dass durch das Angebot sich Senioren eventuell generell unter Druck gesetzt fühlen könnten, ihren Führerschein abzugeben. Außerdem wurde angeregt, Senioren vor Abgabe des Führerscheins für einige Zeit eine moobil+-Karte zur Verfügung zu stellen.

 

Da keine weiteren Wortbeiträge zugelassen wurden, erklärte sich ein Ausschussmitglied nicht in der Lage, an den folgenden Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen.

 

Der ursprüngliche Antrag des Seniorenbeirates wurde mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Ferner wurde beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich beim Landkreis Vechta für die Einführung vergünstigter Preise für Senioren bei der Nutzung von moobil+ einzusetzen und die Angelegenheit grundsätzlich zuständigkeitshalber (Straßenverkehrsbehörde) mit Vertretern des Landkreises zu erörtern. Diesem Antrag wurde einstimmig mit 12 Ja-Stimmen zugestimmt.