Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

Die EWE AG hat im Jahr 2013 allen 288 kreisangehörigen Städten und Gemeinden ihres Versorgungsgebiets, die zum 01.01.2013 in einem Netzbetriebsverhältnis mit der EWE Netz GmbH standen (Strom oder Gas), eine Beteiligung an der EWE Netz GmbH angeboten. Dies wurde über die neu gegründete „zwischengeschaltete“ Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) ermöglicht. Dazu wurde das Stammkapital der EWE Netz GmbH im Jahr 2013 von 39 Mio. € um 2 Mio. € auf 41 Mio. € erhöht. Damit erhielt die KNN die Möglichkeit, sich mit den neu geschaffenen Gesellschaftsanteilen in Höhe von 2/41 = 4,9 % an der EWE Netz GmbH zu beteiligten.

 

Wegen der Komplexität des Themas war den Kommunen eine Verlängerung/Aufstockung  dieser Option im Jahr 2014 angeboten worden. Einige Kommunen sind daraufhin im Jahr 2014 Mitgesellschafter der KNN geworden.

 

Im Übrigen wird auf die Vorlage zur ersten Beteiligungsphase (Vorlage 20/072/2013, Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung vom 22.08.2013) und der weiteren Beteiligungsphase (Vorlage 20/099/2014, Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung vom 01.07.2014) verwiesen.

 

Die Stadt Lohne hat sich Ende 2013 aufgrund des Ratsbeschlusses vom 18.09.2013 mit einer Zahlung von ca. 2.000.000 € (44.365 € Kommanditeinlage und 1.955.600 € Agio) an der KNN GmbH beteiligt. Eine Erhöhung des Anteils wurde 2014 nicht vorgenommen. Jährlich ist seit dem Geschäftsjahr 2014 eine Dividende von ca. 93.800 € gezahlt worden.

 

 

Die Höhe der Beteiligungsmöglichkeit der einzelnen Kommune wurde als arithmetisches Mittel aus der Einwohnerzahl und der Fläche einer jeden Kommune ermittelt. Für die Stadt Lohne ergibt sich ab 2018 ein maximal möglicher Anteil von 0,049 % = ca. 4,7 Mio. €.

Eine erstmalige Kündigung ist frühestens zum 31.12.2028 möglich. Die abgeschlossenen Konzessionsverträge mit der EWE haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2032.

 

Bereits 2013 hatte die EWE angekündigt, dass im Jahr 2018 die Kommunen ein weiteres Angebot zur Beteiligung erhalten werden, so dass dann bei einer Vollausschöpfung bis zu 25,1 % der EWE Netz GmbH indirekt in gemeindlichem Eigentum stehen könnten.

Derzeit sind 82 Kommunen mit einem Gesamtkapital von 58,1 Millionen Euro an der KNN beteiligt. Die KNN hält aktuell dadurch 3,1 % der Anteile der EWE Netz GmbH.

 

 

Jeder Kommune steht es frei, das Angebot weiterhin generell auszuschlagen, eine Beteiligung im Jahr 2018 mit einer Mindestbeteiligung von ca. 10.000 € bzw. einem ganzzahligen Vielfachen bis hin zum Maximalbetrag zu wählen.

 

Neben inhaltlichen Faktoren (Einflussnahme bei Entscheidungen der EWE Netz GmbH) wird auch die Frage der Angemessenheit der Rendite abzuwägen sein. Die KNN bietet für die neue Einlage für eine garantierte Laufzeit von 10 Jahren bis 2028 eine Garantiedividende von 3,57 % an. Gegenüber dem Angebot des Jahres 2013 mit 4,75 % stellt dies einen Rückgang um 1,18 %-Punkte dar, was allerdings auch dem Rückgang des allgemeinen langfristigen Zinsniveaus entspricht.

 

In kommunalrechtlicher Hinsicht wurde 2013 die Frage der Zulässigkeit einer solchen wirtschaftlichen Beteiligung bejaht. Durch die Beteiligung zusammen mit anderen Kommunen an einer Netzgesellschaft kann Einfluss auf die Struktur und den Zustand der örtlichen Energienetze durch die Mitsprache bei der Netzertüchtigung im Rahmen der Bestimmungen der Gesellschaftsverträge genommen werden. Dies stellt eine gemeinwohlorientierte und einwohnernützige Betätigung dar und ist damit Teil der örtlichen Daseinvorsorge. Als Nebeneffekt Erträge für den Haushalt zu erwirtschaften, ist nach § 149 Abs. 1 NKomVG zulässig.

 

Im Fall einer weiteren Beteiligung, über die im Jahr 2018 gesondert beraten wird, ist die Einzahlung des Beteiligungsbetrages bis Ende 2018 zu leisten. Um bereits im Haushaltsplan 2018 entsprechende Mittel reservieren zu können, ist eine frühzeitige Befassung mit dem Thema sinnvoll.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts 2017 wurde vorsorglich ein Betrag von 2.000.000 Euro für die mögliche Beteiligung eingestellt.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Niemann, Kommunalbetreuer der EWE, erläuterte die Motivation der EWE, im Jahr 2013 den Kommunen eine Beteiligung an der EWE Netz GmbH anzubieten. Man habe inzwischen auch durch weitere Maßnahmen (Kommunalbetreuer, Netzbeiräte, Jahresgespräche mit den Kommunen) einen verbesserten Dialog ermöglicht.

 

Eine Beteiligung in zwei Phasen sei von Anfang an geplant gewesen. Derzeit haben die Kommunen eine Beteiligung von 3,1 % der ursprünglich möglichen 4,9 % an der EWE ausgeschöpft.

 

Herr Niemann erläuterte den Zeitplan der EWE, demzufolge in den kommunalen Räten eine Entscheidung über die Beteiligung bis zum dritten Quartal 2018 fallen müsste. Die mögliche Zuteilung je Kommune ergebe sich hälftig nach der Einwohnerzahl und der Flächengröße der Kommunen, gegebenenfalls mit einem 50%-Abschlag, wenn nur ein Strom- oder nur ein Gasnetz in der Gemeinde vorhanden sei.

 

Ein aktuelles Gutachten der Firma pwc habe einen aktuellen Wert von 1,9 Milliarden € für die EWE Netz GmbH ermittelt.

 

Aufgrund der Änderungen auf dem allgemeinen Kapitalmarkt und der regulatorischen Beschränkungen durch die Bundesnetzagentur werde eine Garantiedividende von 3,57 % für die neuen Anteile festgeschrieben. Die Risiken der Beteiligung seien überschaubar und beschränken sich auf die unwahrscheinliche Insolvenz der EWE AG sowie auf Wertänderungen des Unternehmens, die aber auch eine Chance darstellen könnte. Die unternehmerischen Risiken des Netzbetriebes lägen vollständig auf der Seite der EWE.

 

Die Kommunalaufsichtsbehörden haben 2013 intensiv die Beteiligungen geprüft und keine Beanstandungen erhoben.

 

Für die Stadt Lohne ergebe sich eine mögliche Beteiligung von bis zu 4,78 Millionen €. Im Jahr 2018 könne die Stadt Lohne somit noch 2,78 Millionen € einzahlen, die zu einer Garantiedividende von 90.700 € pro Jahr bis 2028 führen würden. Je nach Gestaltung der Einlage würde diese Ausschüttung mit oder ohne steuerlichen Abzug erfolgen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der EWE. Persönlich sei er dabei kein Freund einer Fremdfinanzierung, wie sie in einigen anderen Kommunen erfolgt sei.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNE / Die Linke fragte, was nach 2028 als künftige Dividende ausgeschüttet würde. Herr Niemann beantwortete, dass entweder eine Kündigung der Geschäftsanteile durch die Kommune erfolgen könne oder dann eine neue Dividende beschlossen würde. Das Modell sei seitens der EWE aber als dauerhafte Beteiligung ausgestaltet. Der Sprecher der Ratsgruppe betonte, dass er als privater Investor eine solche Investition nicht eingehen würde, die zu diesen Konditionen nach zehn Jahren zu unsicher sei.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion fragte, ob die EWE aus Angst vor einer Rekommunalisierung des Netzes dieses Modell eingeführt habe. Herr Niemann antwortete, dass das Aufrechterhalten der Nutzungsverträge im Verbund für diese Idee eine wichtige Motivation gewesen sei. Er betonte, dass die EWE auch heute zu fast 100 Prozent ein kommunales Unternehmen darstelle.

 

Ein weiterer Sprecher der SPD-Fraktion fragte, ob es für die Rückgewähr der gezahlten Einlage eine Garantie gebe, was von Herrn Niemann verneint wurde. Der SPD-Sprecher betonte, dass der § 30 KomHKVO die Sicherheit vor die Ertragsorientiertheit setze.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion unterstrich, dass das Modell grundsätzlich interessant sei. Er fragte aber auch, welche Aufgaben die Stadt Lohne noch zu schultern habe.

 

Auf Wunsch aus den Reihen des Ausschusses werden dem Protokoll der Geschäftsbericht 2016 der Netz GmbH und die Präsentation beigefügt.