Beschlussempfehlung:

 

Die Stadt Lohne beteiligt sich mit einem Festbetrag von 861.000 € (1/3 der nicht durch die Landesförderung abgedeckten Maßnahmenkosten) an der geplanten Investitionsmaßnahme des Krankenhauses St. Franziskus-Hospital gGmbH in Lohne. Durch Nebenbestimmungen ist zu gewährleisten, dass eine Zweckbindung von 25 Jahren gewährleistet wird.

Der Zuschuss ist haushaltsmäßig im Jahr 2018 zu beordnen.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Krankenhaus St. Franziskus-Hospital gGmbH hat im August 2016 beim Land Niedersachsen Fördermittel für die Investitionsmaßnahme „Etablierung eines Demenzbereiches“ beantragt.

Die dem Antrag beigefügte Kostenberechnung nach DIN 276 ergibt Gesamtkosten in Höhe von 5,484 Mio. €. Planung und Kostenberechnung wurden vom Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und der Oberfinanzdirektion Hannover geprüft. Das Ministerium hat eine förderfähige Summe von 5,058 Mio. € ermittelt und dem Krankenhaus mit Bescheid vom 22.9.2017 eine Förderung in Höhe von 2,9 Mio. € bewilligt.

 

Für die nicht durch die Förderung gedeckten Kosten von Höhe von 2,584 Mio. € beantragt das Krankenhaus eine Förderung von jeweils 1/ 3 durch den Landkreis Vechta und die Stadt Lohne. Das verbleibende Drittel ist durch das Krankenhaus selbst zu finanzieren.

 

Der Kreistag des Landkreises Vechta hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2015 einer Drittelfinanzierung für Investitionen der drei Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme im Grundsatz zugestimmt. Voraussetzung sei, dass sich auch die Standortkommune und das jeweilige Krankenhaus im gleichen Umfang beteiligen.

Laut Kreistagsbeschluss vom 19.10.2017 stehen für das St. Franziskus-Hospital Lohne insgesamt 990.000 € als mögliche investive Förderungen zur Verfügung.

 

Der Baubeginn ist für Anfang 2018 vorgesehen. Ein Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns wurde gestellt.

Ein öffentliches Interesse für die Standortsicherung des Krankenhauses und den Ausbau des Pflegestützpunkts, das eine Förderung durch die Stadt Lohne rechtfertigt, ist gegeben, zumal ohne die Förderung durch die Stadt Lohne auch die Förderung des Landkreises Vechta entfallen würde und die Gesamtmaßnahme dann nicht umgesetzt werden könnte.

 

In den Haushalt 2017 wurden bereits vorsorglich für eine investive Krankenhausförderung 200.000 € eingestellt. Für den Haushalt 2018 sind 661.000 € vorgesehen.

Im Rahmen einer entsprechenden Zweckbindung z.B. über 25 Jahre wird der Zuschuss in den folgenden 25 Jahren über Abschreibungen aufgelöst und führt insoweit zu einer jährlichen Belastung des Ergebnishaushalts von 34.440 €.

 

Beratungsverlauf:

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Vorlage, wonach für die „Etablierung eines Demenzbereiches“ im Krankenhaus Lohne vom Land Niedersachsen und vom Landkreis Vechta Fördermittel bewilligt worden sind. Lt. dem Kreistagsbeschluss vom 17.12.2015 bezüglich der Drittelfinanzierung für Investitionen der drei Krankenhäuser in Vechta, Lohne und Damme hat sich auch die Stadt Lohne als Standortkommune mit einem Zuschuss an der Investition zu beteiligen. Die Zuschusshöhe beträgt 861.000 €.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER / Die Linke verwies im Allgemeinen auf die sich im Bereich der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich abzeichnende Entwicklung in Richtung der Kommunen. Insofern wünsche er sich zukünftig mehr Einfluss auf die Planungen durch die Kommunen. Zu hinterfragen sei aber auch, ob der „Demenzbereich“ im Krankenhaus richtig angesiedelt ist. Es handele sich mehr um eine Aufgabe im Pflegebereich.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer verwies auf die fachliche Prüfung der Maßnahme durch das Land. Das Land habe die Sinnhaftigkeit der Maßnahme erkannt und mit der Fördermittelzusage somit auch den Glauben an der Standort Lohne bekräftigt. Auch herrsche an den drei Standorten, vor allem am Doppelstandort Vechta/Lohne, eine klare und auf einem Konzept basierende Schwerpunktsetzung. Die Auflösung von Doppelstrukturen sei Ziel der verantwortlich handelnden Personen.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion brachte zum Ausdruck, dass durch die Förderungen des Landes im Krankenhausbereich, und hier speziell für Lohne, auch eine dauerhafte Existenz des Standortes Lohne gewährleistet und die medizinische Grundversorgung gesichert wird.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion monierte die Art und Weise des zu beschließenden Zuschusses. Durch den Kreistagsbeschluss sei die Stadt unter Zugzwang. Eine weitere Frage bezog sich auf die hohen Kosten insgesamt und ob der Zuschuss bei übersteigenden Kosten anzupassen sei. Hierzu antwortete Stadtkämmerer Theder, dass es sich um einen Festbetragszuschuss handele und ein Verwendungsnachweis seitens des Zuschussempfängers vorzulegen sei bzw. die Stadt Lohne auf die Prüfung des Landes und des Landkreises Vechta zurückgreifen könne. Einzelheiten werden im Förderbescheid festgelegt.

 

Eine weitere Sprecherin der SPD-Fraktion begrüßte die Fördermittelzusagen und bewertete die Investition im Krankenhaus ebenfalls als eine standortstärkende Maßnahme. Sie  vertrat allerdings die Auffassung, dass sich zukünftig nicht nur die drei Standortkommunen  an der Finanzierung solcher Maßnahmen beteiligen, sondern alle zehn Gemeinden des Landkreises Vechta. Schließlich profitieren auch die Bürger der Nichtstandortkommunen von der Baumaßnahme. Dem schloss sich der Vertreter der Ratsgruppe LOHNER / Die Linke ausdrücklich an.