Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstands-/Informationsbericht zur aktuellen Lage des Wirtschaftsstandortes Lohne zu erstellen.

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 03.10.2017 einen Sachstands-/Informationsbericht

 

a) zur aktuellen Lage des Wirtschaftsstandortes Lohne und

 

b) die Darstellung von Maßnahmen durch die Abteilung „Marketing/ Wirtschaftsförderung/

    Öffentlichkeitsarbeit“ für den Zeitraum 2016 bis Oktober 2017 beantragt.

 

Außerdem wurde um Beantwortung mehrerer Fragen gebeten (siehe Antrag).

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung hierzu vortragen.

 

Beratungsverlauf: :

 

Stadtkämmerer Theder wies darauf hin, dass das Schreiben der SPD teilweise als Antrag auf Erstellung eines Berichts gewertet werden könne (über den abzustimmen sei), aber auch Anfragen i.S.d. § 56 NKomVG enthalte. Diese könnten jedoch nur insoweit beantwortet werden, wie ein konkreter Wissenstand vorliege – für die Zahl von Arbeitnehmern gelte dies z.B. nicht.

 

Hinsichtlich der gestellten Fragen wies der Kämmerer bezüglich der konkreten Maßnahmen auf Veranstaltungen wie den Abend „Wirtschaft hält Hof“ oder die Teilnahme an der Gewerbeschau hin. Die Querschnittsaufgabe „Wirtschaftsförderung“ werde aber nicht nur in der Stabsstelle Marketing / Wirtschaftsförderung / Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt, sondern auch beim Bürgermeister und dessen Allgemeinem Vertreter, in der Liegenschaftsabteilung und im Bauamt. Hier gehe es in hohem Umfang um Gespräche und die Vermittlung von Kontakten, deren Umfang aber nicht nachträglich beziffert werden könne.

 

Die finanzielle Förderung von Unternehmen (Existenzgründung) sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises Vechta angesiedelt.

 

Das Leerstandsmanagement umfasse räumlich vor allem den Zentralen Versorgungsbereich (Innenstadt) und beinhalte u.a. Aktionen und Gespräche mit dem HGV „Gans und gar“ sowie den dortigen Eigentümern. Interessenten werden informiert oder an die Eigentümer vermittelt. 2015-2017 habe es ca. zehn Neuansiedlungen gegeben, bei denen die Stabsstelle beratend tätig geworden sei.

 

Das finanzielle Budget habe bei den Kostenträgern 2016 105.000 € für Personalkosten und 69.000 € für Sach- und Dienstleistungen betragen. Hinzu komme der Zuschuss an den HGV „Gans und gar“ in Höhe von 32.000 € p.a.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass er praktisch an jedem Tag Gespräche führe, die zur Wirtschafsförderung gehören.

 

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es sich bei der Eingabe um einen Antrag handele. Der Landkreis Vechta stelle seine Tätigkeit in einer Art Tätigkeitsbericht mit Fallzahlen und Förderhöhen dar.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion kritisierte die Art der Antragstellung, die eine misstrauische Grundhaltung der SPD-Fraktion zeige, während sowohl die Gewerbebetriebe als auch die Stadt Lohne hervorragend aufgestellt seien.

 

Nach Auffassung des Sprechers der Ratsgruppe LOHNER / Die Linke könnte der beantragte Sachstands- und Informationsbericht nur durch Einschaltung eines Gutachters erstellt werden; er sprach sich aber gegen eine solche Beauftragung aus.

 

Auf die Äußerung der Sprecherin der SPD-Fraktion, dass die Politik die Kontrolle der Verwaltung als Aufgabe habe und die Behandlung des Themas „Leerstandsmanagement“ kein befriedigendes Ergebnis gezeigt habe, unterstrich Bürgermeister Gerdesmeyer die gute Arbeit der Stabsstelle bei diesem komplexen Thema.