Beschluss:

 

Die Stadt Lohne beteiligt sich mit einem Festbetrag von 861.000 € (1/3 der nicht durch die Landesförderung abgedeckten Maßnahmenkosten) an der geplanten Investitionsmaßnahme des Krankenhauses St. Franziskus-Hospital gGmbH in Lohne. Durch Nebenbestimmungen ist zu gewährleisten, dass eine Zweckbindung von 25 Jahren gewährleistet wird.

Der Zuschuss ist haushaltsmäßig im Jahr 2018 zu beordnen.

 

 

Finanzausschussvorsitzender Sieveke berichtete von der Beratung. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion bedauerte die Beratung im Finanzausschuss des Landkreises Vechta, der ein reduzierter Betrag an förderfähigen Kosten zugrunde lag und die mit einer Zurückverweisung in die Fraktionen endete. Sie wies auf einen Antrag der SPD-Fraktion hin, auf Kreisebene eine Krankenhausbaukasse einzurichten, in die alle 10 Kommunen des Landkreises Vechta einzahlen, damit Zuschussanträge nicht ausschließlich zu Lasten der jeweiligen Standortgemeinde und des Landkreises gehen. Sie begrüßte den ungekürzten Förderansatz, der der Beratung in Lohne zugrunde liegt verbunden mit der Hoffnung, der Landkreis möge sich dem anschließen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer begrüßte die direkte Beteiligung des Landkreises Vechta an der Finanzierung. Allerdings würden andere kreisangehörige Gemeinden eine noch stärkere Kreisbeteiligung wegen der großen Investitionen des Landkreises in den Städten (Berufsschulen, Gymnasien, Schwimmbäder etc.) kritisch sehen. Mehrere Redner äußerten sich erfreut über die Sicherung des Krankenhausstandortes. Hingewiesen wurde aber auch auf zu erwartende Umstrukturierungen, die auch den Bereich der Grundversorgung betreffen werden. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, eine Krankenpflegeschule in Lohne sei eine sinnvolle Ergänzung zur Sicherung des Krankenhausstandortes in Lohne.