Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 werden beschlossen.

Stadtkämmerer Theder stellte die Eckdaten des Haushaltes vor, der geprägt sei von einer allgemein positiven Wirtschaftslage. Er stellte Investitionen und Investitionszuschüsse von insgesamt über 14 Mill. Euro vor und resümierte, die Stadt Lohne sei derzeit und auch zukünftig handlungsfähig. Gewerbesteuereinnahmen seien vorsichtig mit 20,5 Mill. Euro angesetzt. Die Steuerhebesätze bleiben unverändert.

 

In den anschließenden Wortbeiträgen wurde der vorsichtig eher niedrig kalkulierte Gewerbesteueransatz kritisiert, weil damit dem Haushalt finanzielle Gestaltungsmasse entzogen werde. Einzelne Kostenansätze wurden wegen der damit verbundenen Maßnahmen grundsätzlich in Frage gestellt.

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE bedauerte fehlende Haushaltsansätze für die kürzlich beantragten Erweiterungen von Sportplätzen, für Planungen des Industriemuseums sowie den Haushaltsansatz für Grunderwerb, was zu einer weiteren Versiegelung von Flächen führen werde. Ersatzmaßnahmen hierfür seien außerhalb von Lohne vorgesehen. Außerdem lehnte er den Bau einer Nordwestumgehung ab.

 

Der Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN kritisierte, der Haushalt berücksichtige die Belange von Natur- und Umweltschutz nicht ausreichend und schloss sich den vorgenannten Kritikpunkten an.

 

Ratsherr Pohlmann bezeichnete viele Investitionen als zukunftsorientiert, die eine Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen, kritisierte aber auch einzelne Ansätze wie beispielsweise für einen Imagefilm und die Abwicklung der Gebäudereinigung durch Fremdfirmen, was Reinigungskräfte seiner Meinung nach in ein unsoziales System zwinge. Er äußerte die Hoffnung, dass zukünftig sozialverträgliche Aspekte stärker berücksichtigt werden.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion lobte den Haushalt als solide und gesund mit einem Überschuss im Finanzhaushalt und erhöhter Liquidität der Stadt Lohne sowie unveränderten Steuerhebesätzen.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den Haushalt als gut, der aber noch besser sein könnte. Er kritisierte hohe Haushaltsreste, die Verkehrsinfrastruktur und einzelne Maßnahmen wie die geplanten Parkplätze an der Bleichstraße, die Veranschlagung eines Imagefilms und mangelnde Maßnahmen für sozial Schwache. Hierzu erinnerte er an den in der Sitzung des Jugendausschusses am 23.02.2012 angefragten, noch ausstehenden Sozialbericht.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer betonte, Lohne stehe in allen Bereichen bestens da. Hohe Gewerbesteuereinnahmen seien nicht zuletzt auch Auswirkungen wirtschaftsfreundlicher kommunalpolitischer Entscheidungen, mit denen Betriebe zum Verbleib und zur Festigung ihres Standortes in Lohne bewegt wurden, wie beispielsweise zum Wiederaufbau der Firma Wiesenhof, die Zustimmung zum 25 Meter hohen Lagergebäude der Fa. Dettmer und stabile Steuerhebesätze. Zur Planung eines Imagefilmes gab er zu bedenken, der noch eingesetzte Film sei erkennbar nicht aktuell. Hinsichtlich der Gebäudereinigung durch externe Reinigungsunternehmen wies er darauf hin, dass die Reinigungskräfte auch bei Reinigungsunternehmen dem Tarifrecht unterliegen mit einem dem öffentlichen Tarifrecht vergleichbaren Stundenlohn und berichtete von einem kürzlich geführten Gespräch mit den Reinigungskräften, in dem sie sich mit ihren Arbeitsbedingungen insgesamt zufrieden gezeigt haben. Er nannte zukunftsweisende Investitionen wie die Einstellung von Schulsozialarbeitern, den Bau der Kindertagesstätte auf dem Vossberg und der Sport- und Mehrzweckhalle

 

Alle Redner richteten ihren Dank an die örtlichen Betriebe und deren Arbeitnehmer, die ursächlich seien für die gute Gewerbesteuereinnahmesituation.