Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 8, Enthaltungen: 1, Befangen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendtreff wird im Bereich der Hortbetreuung entlastet. Das bislang mit den entsprechenden Tätigkeiten betraute Personal des Lohner Jugendtreffs soll von der Stadt Lohne übernommen werden.


Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 18.01.2018 beantragte die SPD-Fraktion die Entlastung des Lohner Jugendtreffs. Die SPD-Fraktion bezieht sich hier auf das offene Ganztagsangebot an den Lohner Grundschulen und das u.a. in Trägerschaft des Lohner Jugendtreffs vorgehaltene Angebot der Hortbetreuung. Die Aufgaben aus dem Hortbereich sollen zukünftig vom kommunalen Schulträger selbst erledigt werden. Der Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Verwaltungsseitig ist darauf hinzuweisen, dass die offene Ganztagsschule im Grundschulbereich ein Angebot der Schule selbst darstellt und je nach Bedarf eigenverantwortlich vorgehalten wird. Finanziert wird die offene Ganztagsschule durch Landesmittel und ist für die Eltern kostenfrei.

 

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Hortbetreuung um eine durch den Landkreis Vechta auf die Stadt Lohne übertragene Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII (Sozialgesetzbuch VIII). Die Stadt Lohne nimmt u.a. die Aufgaben der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Krippen, Kindergärten und Horte) wahr.

 

Es handelt sich hierbei um zwei unterschiedliche Angebote (schulisches Angebot / Angebot einer Kindertagesstätte).

 

Die gesamte Betreuung in Kindertagesstätten, die der Betreuung von Kindern (auch in Horten) dienen, wird im Bereich der Stadt Lohne durch kirchliche bzw. private Träger organisiert.

 

Die vier durch den Lohner Jugendtreff organisierten Hortgruppen werden unabhängig vom allgemeinen Zuschuss der Stadt Lohne an den Jugendtreff jährlich abgerechnet (Nettodefizitfinanzierung). Im aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2017 sind auch entsprechende Verwaltungskosten ausgewiesen.

 

Aufgrund der langjährigen und bewährten Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Lohner Jugendtreff e.V. als Träger gibt es aus Sicht der Verwaltung keine Veranlassung, die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben selbst zu übernehmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Sandman als Leiter des Lohner Jugendtreffs nahm an der Beratung wg. vorliegender Befangenheit nicht teil.

 

Herr Wolke erläuterte die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage und verwies nochmals auf die bereits im Sachverhalt erwähnte Zuständigkeit. Offene Ganztagsschule und Hortbetreuung sind zwei unterschiedliche Angebote in unterschiedlicher Zuständigkeit.

 

Herr Kache sah hier keinen Bedarf, den Lohner Jugendtreff im Bereich des Hortangebots zu entlasten. Gute Strukturen sollten nicht aufgebrochen werden. Er erkundigte sich, ob Mitarbeiter des Jugendtreffs über diesen Antrag befragt wurden.

 

Frau Klee verneinte dies und gab zu bedenken, dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine Entlastung des Jugendtreffs als nötig erscheint.

 

Herr Gerdesmeyer erklärte, dass Herr Lesch, 1. Vorsitzender des Lohner Jugendtreffs, den Antrag ablehne. Weiterhin wies er auf den Unterschied zwischen der offenen Ganztagsschule und dem Hort beim Lohner Jugendtreff hin. Horte in kommunaler Trägerschaft gibt es im Moment im Landkreis Vechta nicht. Auch die Stadt Lohne sieht keine Veranlassung, derzeit eine Trägerschaft zu übernehmen.

 

Herr Demirkol teilte mit, dass der Antrag nur gut gemeint war, damit sich der Lohner Jugendtreff wieder um die wesentlichen Dinge kümmern kann.

 

Ein Mitglied der CDU-Fraktion kritisierte, dass es keine Absprache bezüglich des Antrags mit dem Jugendtreff gegeben hat.

 

Frau Renner wies nochmals auf die Unterscheidung zwischen offener Ganztagsschule und Hortbetreuung hin. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der Hortbetreuung um eine originäre Aufgabe des Jugendtreffs, da diese auch als Weg zur Jugendarbeit genutzt werden kann. Aus pädagogischer Sicht sollte diese Aufgabe nicht an die Stadtverwaltung angegliedert werden.

 

Frau Klee entgegnete, dass die Mitarbeiter und die Angebote beim Jugendtreff bleiben sollen. Lediglich die Verwaltungsarbeit soll die Stadt übernehmen.

 

Herr Gerdesmeyer bemängelte, dass der Antrag ohne Rücksprache mit den betreffenden Mitarbeitern oder auch dem Arbeitgeber eingebracht wurde.