Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 3, Befangen: 1

Beschlussvorschlag:

 

Der jährliche Zuschuss an den Lohner Jugendtreff e.V. wird um EUR 63.000,00 auf

EUR 248.000,00 erhöht.


Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 06.04.2017 beantragte der Lohner Jugendtreff e.V. eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses um EUR 63.000,00. Zurzeit erhält der Lohner Jugendtreff e.V. für den laufenden Betrieb einen jährlichen Zuschuss in Höhe von EUR 185.000,00. Einzelheiten sind dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

 

Die von der Stadt Lohne erwünschten und durch den Zuschuss finanzierten Aufgaben der Jugendpflege und –arbeit im Lohner Jugendtreff sind in einer Übersicht zusammengefasst worden. Die Übersicht ist der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Sandman als Leiter des Lohner Jugendtreffs nahm an der Beratung wg. vorliegender Befangenheit nicht teil.

 

Herr Wolke verwies auf die Vorlage aus dem Jahr 2017. Die Angelegenheit wurde seinerzeit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies in Bezug auf TOP 8 auf die seiner Ansicht nach überhöhten Verwaltungskosten hin.

 

Herr Wolke erklärte, dass die Verwaltungskosten betreffend der Horte getrennt vom jährlichen Zuschuss der Stadt Lohne abgerechnet werden. Es handelt sich hier um unterschiedliche Abrechnungsverfahren.

 

Herr Wolke wies weiter darauf hin, dass es sich bei den Hortabrechnungen um Jahresabrechnungen handelt. Das Nettodefizit trägt die Stadt. Die Verwaltungskosten sind bereits im Haushaltsplan aufgeführt.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion hielt die Diskussion im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales für nicht sinnvoll. Die Beratung sollte im Finanzausschuss erfolgen.

 

Eine Sprecherin der CDU-Fraktion hielt die Diskussion in diesem Ausschuss für sinnvoll. Es sollte hier beraten und entschieden werden. Der Jugendtreff sollte unterstützt werden.

 

Auch Herr Gerdesmeyer erachtete es als wichtig und sinnvoll, dass auch im Jugendausschuss darüber beraten wird. Hier geht es um die Inhalte der Jugendarbeit. Es stellt sich die Frage, ob es nötig ist, dass der Jugendtreff seine Flüchtlingsarbeit ausweitet. Bei der Stadtverwaltung wurden dafür zwei Sozialarbeiterinnen eingestellt. Diese Aufgabe sollte daher nicht ausgelagert werden. Die klassische Jugendarbeit und Jugendpflege sollte wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Auch über die Renovierung der Räumlichkeiten sollte nachgedacht werden.

 

Herr Schlarmann ist der Meinung, dass auch in diesem Ausschuss über Gelder entschieden werden kann, nicht nur über Inhalte. Er schlug vor, die Abstimmung gemäß Beschlussvorlage durchzuführen.