Sitzung: 15.02.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 12, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/003/2018
Beschlussvorschlag:
Es soll eine Kostenschätzung in Bezug auf die Sanierung oder Erneuerung sämtlicher Sporthallen-Bodenbeläge der Sporthallen im Eigentum der Stadt Lohne durchgeführt werden.
Sachverhalt:
Die Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE hat mit Schreiben vom 28.01.2018 einen
Antrag gemäß § 56 NKomVG gestellt (siehe Anlage).
Demnach soll eine Kostenschätzung in Bezug auf die Sanierung oder
Erneuerung sämtlicher Sporthallen-Bodenbeläge der Sporthallen im Eigentum der
Stadt Lohne durchgeführt werden.
Beratungsverlauf:
Ausschussmitglied Kache erläuterte den gestellten Antrag. Es solle der
Zustand aller städtischen Sporthallenböden geprüft werden, um beurteilen zu
können, ob eine Modernisierung erforderlich sei. Entsprechende Anträge würden
von den Personen vor Ort (Schulleitung, Hausmeister) in der Regel nicht
gestellt werden. Es ginge zunächst um eine Bestandsaufnahme.
Mitglieder mehrere Fraktionen sprachen sich gegen eine Durchführung der
Prüfung aus, da der Antrag zu allgemein gehalten sei und über eine
Bestandsaufnahme hinausgehe.
Anlass für den Antrag sei ein unerheblicher Schadenfall in der Sporthalle am Adenauerring gewesen, der Kosten von unter 1.000,00 EUR verursacht habe, die von einer Versicherung übernommen würden. Das Hinterfragen von Hallenlinierungen sei in diesem Zusammenhang unpassend. Außerdem würden sich Vertreter der Schulen in Schadenfällen oder ggf. auch schon rechtzeitig vorher mit der Verwaltung in Verbindung setzen, um Abhilfe zu schaffen.