Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Mitglieder des Rates ordnungsgemäß durch Einladung vom 05.03.2018 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekannt gegeben.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion beantragte, TOP 1.1.2.. des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Er begründete dies mit größerer Transparenz. Seiner Meinung nach sei der privatrechtliche Vertragsabschluss nicht gefährdet durch eine öffentliche Beratung. Außerdem habe der Eigentümer keine Einwände. Falls dem Antrag nicht zugestimmt wird, kündigte er an, die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nicht beteiligen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erwiderte, dass aus Sicht der Verwaltung sowohl das öffentliche Wohl als auch die Interessen Privater beeinträchtigt werden. Sofern er die Gründe detailliert darlegen soll, müsste nach den Vorschriften des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes und der Geschäftsordnung des Rates die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dieses wurde nicht gewünscht.

 

Der Rat beschloss daher ohne weitere Aussprache über den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Beschluss:

 

TOP 1.1.2. des nicht öffentlichen Teils wird im öffentlichen Teil dieser Sitzung abgehandelt.

 

mehrheitlich abgelehnt:

Ja-Stimmen: 12   Nein-Stimmen: 19   Enthaltungen: 0

 

Der Rat stellte die Tagesordnung in der vorliegenden Form fest.