Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER/Die Linke kritisierte, dass das Protokoll den Bericht des Bürgermeisters über kommunalpolitische und Verwaltungsangelegenheiten komplett wiedergibt und damit einen großen Anteil am Gesamtprotokoll hat. Seiner Meinung nach sollte im Protokoll feststellbar sein, wer welche Positionen vertreten hat, insbesondere bei nicht einstimmig gefassten Beschlüssen.

 

Er bat, den Bericht des Bürgermeisters dem Protokoll als Anlage beizufügen, damit es dann ausschließlich Diskussionen und Beschlüsse enthält.