Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5

Beschluss:

 

Die Stadt Lohne schließt mit der Stiftung Landgüter Schwede und Lage, Dinklager Straße 19, 49632 Essen, eine Nutzungsvereinbarung über den Ankauf von 800.000 Werteinheiten aus dem Kompensationspool Gut Lage.

 


Städtischer Oberrat Kröger berichtete von der Beratung. Auf Anfrage erläuterte er, ein Wertpunkt werde mit 5,50 € zuzüglich 7% Mehrwertsteuer berechnet. Zahlungen werden grundsätzlich fällig, wenn Wertpunkte abgerufen werden. Nach zehn Jahren werden die nicht abgerufenen Wertpunkte in Rechnung gestellt. Sie bleiben für eine künftige Nutzung von Kompensationsmaßnahmen verfügbar.

 

Sprecher der Ratsgruppe LOHNER/Die Linke äußerten sich grundsätzlich gegen den Erwerb von Wertpunkten. Sie forderten stattdessen, das Geld für Kompensationsmaßnahmen auf Lohner Stadtgebiet einzusetzen.

 

Herr Kröger bestätigte, dass dieses vorrangiges Ziel sei, jedoch nicht immer realisiert werden könne. Er gab zu bedenken, dass mit der Flächenagentur im Städtequartett bereits ein ähnlicher Weg erfolgreich beschritten wurde und erinnerte an erfolgreiche Maßnahmen im Rüschendorfer Moor/Dümmerrandgebiet. Er bestätigte die Wortmeldung des Sprechers der SPD-Fraktion, dass es bei Durchführung aller Kompensationsmaßnahmen auf Lohner Stadtgebiet in der aktuellen Situation zu höheren Preisen käme, die dann auf die Baulandpreise umgelegt werden müssten, wobei fraglich ist, ob ausreichend Flächen für Kompensationsmaßnahmen derzeit überhaupt erwerbbar sind.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER/Die Linke kritisierte vehement die vorgeschlagene Nutzungsvereinbarung und bezeichnete sie als „Loskaufen von seinen Sünden“.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erwiderte, Lohne wolle ausdrücklich Ausgleichsmaßnahmen vor Ort vornehmen, die großräumig und von nachhaltigen Planungen getragen sind. Hierzu bot er an, den NABU in die Planungen einzubeziehen. Den Vorwurf einer gewerblichen und wohnbaulichen Entwicklung Lohnes ohne ausreichende Berücksichtigung der Belange des Natur- und Umweltschutzes wies er entschieden zurück. Ergänzend bezog er sich auf einen Artikel in der Oldenburgischen Volkszeitung vom heutigen Tage, in dem die Zufriedenheit der Menschen in dieser Region dargestellt wurde. Er warnte davor, vieles schlecht zu reden.