Sitzung: 14.03.2018 RAT
Die SPD-Fraktion bat mit Schreiben vom 07.03.2018 um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Sitzung des Rates am 14.03.2018, öffentlicher Teil.
1.
Hallenschutzboden für die
Sport- und Mehrzweckhalle „Lohneum“
a)
Ist es korrekt, dass nunmehr doch seitens der Stadt
Lohne ein Schutzbelag für den Hallenboden angeschafft werden soll. Kosten?
b)
Stehen ausreichend Räume zur Lagerung dieses
Schutzbodens zur Verfügung oder bedarf es bauliche Ergänzungsmaßnahmen für
einen Lagerraum? Planung? Kosten?
2.
Nutzungsgebühren für die
Sport- und Mehrzweckhalle „Lohneum“
Ist es richtig, dass seitens der Stadtverwaltung
geplant ist, eine Entgeltordnung für die Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle
geschaffen und politisch beschlossen werden soll.
Zu 1. führte
Bürgermeister Gerdesmeyer aus, ein Kostenvergleich zwischen der Anschaffung
eines Schutzbodens mit den durch einen Dienstleister entstehenden Kosten
spreche eher für die Anschaffung. Vor einer Entscheidung hierüber seien noch
Fragen zum Modell und zur Lagerung zu klären. Denkbar sei eine Lagerung im Bauhof,
weil dieser voraussichtlich auch den Schutzboden auflegen werde.
Zu 2. erläuterte
Stadtkämmerer Theder, dass bei Berechnung eines Nutzungsentgeltes die Stadt
Lohne die Vorsteuer der Baumaßnahme abziehen könne. Der Sprecher der
SPD-Fraktion gab zu bedenken, dass dieses bisher nicht kommuniziert wurde, eine
kostendeckende Gebühr kaum möglich sei und eine Nutzungsgebühr grundsätzlich zu
weiteren Zuschussanträgen der Vereine führen werde. Dem wurde grundsätzlich
zugestimmt, aber auch auf die Vorteile des Vorsteuerabzuges von 19%
hingewiesen. Der Entwurf einer Entgeltordnung soll im Juni vorgelegt werden.