Sitzung: 11.04.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 20/005/2018
TOP 2 wurde in mehrere Punkte gegliedert, über die einzeln abgestimmt wurde – Beschlüsse siehe dort.
Sachverhalt:
Das
von der Stadt Lohne beauftragte Büro Maßmann & Co. Handelsimmobilien GmbH
hat mit Schreiben vom 07. März 2018 mitgeteilt, dass die Bemühungen zur
Entwicklung der Fläche ehemals Pundt/Schlarmann
durch sein Büro nicht fortgeführt werden.
Die
von dem Büro erarbeiteten Vorstellungen über eine großflächige Handelsnutzung
werden in dieser Form nicht zum Tragen kommen.
Es
ist zu überlegen, in welchen Anteilen stattdessen eine kleinflächigere
Handelsnutzung / öffentliche Nutzung / Wohnnutzung durch die Stadt angestrebt wird.
Beratungsverlauf:
Ein Vertreter der
Ratsgruppe LOHNE / Die Linke bemängelte, dass der zu behandelnde Punkt seines
Erachtens eine Behandlung im oder gemeinsam mit dem Bauausschuss erfordert
hätte. Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass in diesem Fall wegen des
Aspekts der Vermarktung der Schwerpunkt beim Ausschuss für Finanzen,
Liegenschaften und Wirtschaftsförderung gesehen worden sei.
Stadtkämmerer Theder
stellte kurz die seit Januar 2017 erfolgte Beteiligung der politischen Gremien
an den Planungen des Büros Maßmann und Co. dar.
Im Anschluss
erläuterte Bauamtsleiter Kröger einige der von den Büros Maßmann / Riethmüller
entworfenen Ideen, die aber von Herrn Maßmann allesamt als nicht wirtschaftlich
bzw. nicht umsetzbar bewertet worden waren. Er und Bürgermeister Gerdesmeyer
erläuterten die Gründe, warum auch zukünftig eine in der bisherigen Form
angestrebte großflächige Handelsnutzung in der Innenstadt nicht mehr umsetzbar
erscheine.
Der Bürgermeister
wies darauf hin, dass der mögliche Standort des neuen famila-Marktes nicht
ausschlaggebend dafür gewesen sei, dass die Planung für das Grundstück
Pundt/Schlarmann (GPS) im Folgenden gescheitert sei.
Im Anschluss zeigte
Herr Kröger drei weitere Ideen der möglichen Gestaltung des Grundstücks auf:
1.
Eine Gestaltung der Freifläche ohne
Bebauung, die die Anlegung Spiel- und Aufenthaltsbereiches mit 32 ebenerdigen
Stellplätzen vorsieht. Hierzu ergänzte der Bürgermeister, dass er diese Lösung
nicht favorisiere, zumal sie den Einzelhandel der Innenstadt wohl kaum stärken
werde.
2.
Eine Bebauung der Fläche mit
Einzelgebäuden, die eine Handels- oder Dienstleistungsnutzung oder eine
öffentliche Nutzung erlauben sollten. Dargestellt wurde die Bebauung durch vier
Gebäude, die durch einen oder durch mehrere Investoren errichtet werden
könnten.
3.
Im vorderen Bereich zur Marktstraße
folgt auf eine Aufweitung des Platzes ein größerer Block, der Möglichkeiten für
Handel, Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen vorsieht. Im rückwärtigen
Bereich zur Vogtstraße ist ein Parkhaus vorgesehen.
Bürgermeister Gerdesmeyer
erläuterte, eine Tiefgarage sei an dieser Stelle baulich zu komplex (Zuordnung
von etwaigen Baumängeln, rechtliche Abgrenzung zu den darüber liegenden
Baulichkeiten) und könne nicht ohne eine vorherige intensive Abstimmung mit den
darüber zu errichtenden Gebäuden errichtet werden. Der Stellplatzbedarf sei
aber offensichtlich vorhanden. Denkbar seien in einem Parkhaus ca. 60
Stellplätze je Ebene auf zwei bis drei Etagen, evtl. mit Unterstützung der
Städtebauförderung.
Im Folgenden
benannte der Bürgermeister die Möglichkeit, dass die Stadt Lohne in der
Variante 3 selbst als Bauherrin einspringen könne, weil sich eine öffentliche
Nutzung zwingend abzeichne (dies sei aber wohl nicht die Musikschule in ihrer
Gesamtheit). Möglich sei z.B. die Errichtung eines Veranstaltungsraums für
150-250 Personen für kulturelle Zwecke. Da der Markt hier keine Lösung biete,
sollte die Stadt Lohne notfalls selbst den Hut aufsetzen. Für Wohnzwecke sehe er
genügend potentielle Investoren, befürchte aber auch drohende Nutzungskonflikte
bezüglich der Innenstadt. Lokale Interessenten sollten für die Gastronomie
angesprochen werden.
Ein CDU-Sprecher äußerte
seine Betroffenheit durch die Absage des Entwicklers, betonte aber auch, dass
er jetzt die Beurteilung der neuen Chancen gegenüber dem bloßen Rückblick
vorziehe.
Er bevorzuge die
vorgestellte Variante Nummer drei und sprach sich, wenn nötig, für einen
Befreiungsschlag in Eigenregie aus. Zumindest sollte man das Signal aussenden,
dass die Stadt Lohne in der Lage sei, den künftigen Weg selbst umzusetzen.
Ein SPD-Sprecher
bemängelte, die Mehrheitsfraktion habe wohl einen Wissens-vorsprung. Eine
Beurteilung der soeben erst gesehenen Varianten sei so kurzfristig nicht
möglich. Es sei Konsens, dass das Büro Maßmann als letzte Möglichkeit für einen
großflächigen Einzelhandel gesehen worden sei; dieses Büro habe die Famila-Verlagerung
auch als kritisch bewertet.
Nach seiner
Einschätzung führe der zunehmende Onlinehandel jedenfalls nicht zwingend zu
einer Verödung einer City.
Der Sprecher der
Grünen-Fraktion erklärte, dass seit über zehn Jahren bekannt sei, dass ein
großflächiger Einzelhandel hier nicht mehr das Ziel sein könne, aber die
Entwickler dies immer wieder als Vorgabe der Stadt auf den Weg mitbekommen
hätten.
Bei den Gesprächen
mit den Entwicklern seien die Fraktionsvorsitzenden der kleinen Fraktionen
nicht dabei gewesen. Der Bürgermeister entgegnete, dass gerade am 3./4.11.2017 in
Hamburg Gelegenheit zum Austausch mit Herrn Maßmann gewesen sei. Die späteren
zahlreichen gemeinsamen Termine mit Herrn Maßmann, sowohl vor- als auch nachmittags,
hätten nicht mit sieben Ratsteilnehmern stattfinden können.
Der Sprecher der Ratsgruppe
LOHNE / Die Linke hob hervor, er habe die Idee gehabt, dass die Stadt Lohne
selbst die Investitionen in die Hand nehmen und Investoren suchen solle. Aus
seiner Sicht seien zuerst die Ziele zu definieren, bevor Investoren gesucht
werden, und dann eine Gestaltung vorzugeben. Wünschenswert sei eine
Vergrößerung des Marktplatzes, die Wiederherstellung der Schulstraße, die
Erstellung von Parkplätzen als Tiefgarage statt eines Parkhauses und einen
hochwertigen Biomarkt zur täglichen Versorgung der Umgebung. Er bezweifelte die
Notwendigkeit von Büroräumen, da bereits jetzt Leerstände vorlägen. Einen
großflächigen Handel halte er an der Stelle nicht für machbar, Wohnbebauung für
denkbar.
Eine Sprecherin der
CDU befürwortete für das GPS ebenfalls einen Mix aus Handel, Gastronomie,
Dienstleistungen, Parken und Wohnen. Sie sehe die Zeit zum Einstieg der Stadt gekommen,
bevorzuge aber eine gewerbliche Nutzung an der Vogtstraße und regte an, dass
die Stadt Gespräch mit örtlichen Investoren führen solle.
Der Sprecher der
SPD-Fraktion deutete einen möglichen Konsens an und mahnte eine klare
Formulierung der Aufgabenstellung an. Hierzu gehören eine Belebung des
Einzelhandels und ein Bekenntnis zum innerstädtischen Handel. Dafür sei eine Bewertung durch Fachleute
nötig, da man in der bisherigen Betrachtung die städtebaulichen Aspekte den
kaufmännischen vorgezogen habe. Insgesamt sei die Fußgängerzone ganzheitlich zu
betrachten, nicht nur das GPS. Geprüft werden sollte auch eine Öffnung für den
Fahrzeugverkehr.