Beschlussvorschlag:

 

Die Herrichtung eines Parkplatzes in dem vorgestellten Bereich wird zugestimmt. Die Kosten der Befestigung des Parkplatzes mit Schotter bzw. Pflastersteinen sind zu ermitteln. Die Art der Herstellung (Schotter oder Pflastersteine) soll im Verwaltungsausschuss entschieden werden.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass die Stadt Lohne das Grundstück „Bleichstraße 11“ (Grundstücksgröße 1075 m²) gekauft habe und beabsichtigt sei, hier einen Parkplatz zu errichten. Der neu zu erstellende Parkplatz befindet sich südlich direkt neben dem bereits vorhandenen Krankenhausparkplatz. Die Anbindung des neuen Parkplatzes erfolgt über den vorhandenen Parkplatz, so dass hier zwei Stellplätze wegfallen. Auf der neuen Fläche werden 36 neue Stellplätze entstehen. Die gesamte Parkfläche wird mit einer Grünanlage umfasst und erhält einen fußläufigen Zugang zur Bleichstraße. Die Herstellung soll mit Pflastersteinen erfolgen.

 

In der Aussprache wandten sich verschiedene Ausschussmitglieder gegen die Herstellung eines Parkplatzes an dieser Stelle und sprachen sich dafür aus, weitere Parkplätze im direkten Bereich des Krankenhauses zu schaffen.

 

Andere Ausschussmitglieder vertraten die Auffassung, dass mit der Herstellung eines Parkplatzes in diesem Bereich kurzfristig zumindest eine kleine Verbesserung der Parkplatzsituation möglich sei. Gleichwohl soll im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes die Schaffung weiterer Parkplätze im Bereich des Krankenhauses konkret untersucht werden.

 

Vorgeschlagen wurde auch, den Parkplatz aus Kostengründen zunächst mit Schotter herzustellen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte dazu aus, dass diese Fläche langfristig auch als Erweiterungsfläche für das Krankenhaus zu sehen sei und eine provisorische Herrichtung mit Schotter daher nicht sinnvoll sei. Zudem soll kurzfristig eine Verbesserung der Parksituation erreicht werden. Die Kosten für die Herstellung mit Schotter bzw. Pflaster könnten bis zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung  ermittelt und die Entscheidung über den Ausbau dann im Verwaltungsausschuss getroffen werden.

 

Von einem Ausschussmitglied wurde daraufhin der Antrag gestellt, den Parkplatz aus Kostengründen mit Schotter herzustellen und das Parkraumbewirtschaftungskonzept abzuwarten.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich für diesen Antrag aus, die Beratung über den endgültigen Ausbau sollte jedoch öffentlich im Bauausschuss erfolgen.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag gestellt, die Sitzung zu unterbrechen, um die Angelegenheit fraktionsintern zu beraten.

 

Diesem Antrag stimmt der Ausschuss mit 10 Jastimmen bei 4 Neinstimmen zu.

 

Der Vorsitzende unterbrach daraufhin die öffentliche Sitzung um 18.29 Uhr.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung um 18.33 Uhr lies der Vorsitzende über den zuvor gestellten Antrag auf provisorischen Ausbau des Parkplatzes mit Schotter abstimmen.

 

Dieser Antrag wurde mit 5 Jastimmen bei 9 Neinstimmen abgelehnt.