Sitzung: 11.04.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 11, Enthaltungen: 0
Ein SPD-Sprecher
formulierte den Antrag, der Rat solle den Auftrag an ein Planungsbüro
oder die Stadtverwaltung erteilen, die Machbarkeit und die Kosten einer Öffnung
der Fußgängerzone für den Straßenverkehr zu ermitteln. Hierfür seien
verschiedene Elemente denkbar (Einbahnstraße / Schaffung von Parkplätzen am
Straßenrand / Nutzung aus der Richtung Linden-/Brinkstraße / Umsetzung des EGOLohne).
Im Rahmen der Erarbeitung des ISEK hätten sich 1580 Einwohner online für eine
Öffnung der Fußgängerzone für den Fahrzeugverkehr ausgesprochen, und die Stadt
solle die mehrfach hierhingehend gestellten Anträge der Kaufmannschaft stärker
als bisher gewichten, im Vergleich zu städtebaulichen Aspekten.
Der CDU-Sprecher
hielt den Antrag für diskussionsfähig, unterstützte aber die Idee, zunächst
einen Startschuss auf dem GPS zu machen.
Ein anderer
CDU-Ratsherr benannte ebenfalls die Einrichtung der Fußgängerzone als einen der
Gründe für den jetzigen Zustand des Handels in der Innenstadt. Eine
verkehrsberuhigte Zone sei vor Jahrzehnten angestrebt gewesen, und eine solche Öffnung
unter Umständen im Bereich Römann / Haus Uptmoor / Lammers prüfenswert.
Zwei Sprecher der Ratsgruppe
LOHNE / Die Linke sprachen sich gegen eine Stärkung des Individualverkehrs aus.
Die Ansicht der Kaufleute, direkt vor dem Geschäft parken zu müssen wurde als
verfehlt bezeichnet und gegen die Einbeziehung eines externen Planers plädiert.
Weitere CDU-Ratsmitglieder
kritisierten den SPD-Antrag. Sie sahen keinen unmittelbaren Zusammenhang des
Antrags mit dem Tagesordnungspunkt gegeben. Der Bürgermeister wies darauf hin,
dass die Marktstraße im oberen Bereich für einen Autoverkehr zu schmal sei und
eine Freigabe für Autos zwingend einen Austausch des dortigen Pflasters erfordere.
Eine Förderung aus Städtebaufördermitteln sei nicht denkbar.
Der Sprecher der
Grünen zeigte sich stolz auf die Fußgängerzone und wies darauf hin, dass „nur“
1600 Lohner sich dafür ausgesprochen hätten.
Ein SPD-Sprecher entgegnete,
dass die Stadt Lohne die einzige Kommune im Landkreis mit einer Fußgängerzone
sei und er den kausalen Zusammenhang zur Schwäche des hiesigen Handels sehe.
Auch die Junge Union habe sich 2014 für die verkehrliche Öffnung ausgesprochen.
Man müsse die Problematik ganzheitlich sehen.