Sitzung: 11.04.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Ein Sprecher der
CDU forderte, man solle nach zehn Jahren einen Schnitt machen. Er stellte den Antrag,
die Verwaltung möge die Umsetzung der Variante drei prüfen und ein
Nutzungskonzept entwerfen.
Ein CDU-Ratsherr
regte an, vorrangig private Lohner Investoren anzusprechen und auch eine
Aufteilung des Grundstücks anzustreben.
Ein
Sprecher der SPD stellte daraufhin den weitergehenden Geschäftsordnungsantrag
auf Verweisung in die Fraktionen und fragte, ob die vorgestellte Variante
zwingend eine Einbeziehung des Adolf-Kolping-Hauses erfordere, was einen
weiteren siebenstelligen Betrag nach sich ziehen werde.
Bürgermeister Gerdesmeyer
erwiderte, dass die Stadt die Fläche des Adolf-Kolping-Hauses perspektivisch
benötigen werde, aber momentan noch keine finanziellen Verpflichtungen eingehen
müsse. Er betonte, dass noch keine harte Entscheidung für eine
Bauherreneigenschaft der Stadt Lohne erfolgen solle, aber dies prinzipiell zugelassen
werden sollte, wenn die Stadt keinen hiesigen Partner/Investor finden sollte.
Ein Sprecher der
CDU zeigte sich offen für die Variante drei, selbst wenn noch keine Mieter
feststehen sollten. Die Stadt Lohne könne im Gegensatz zu einem privaten
Vermieter eine geringere Wirtschaftlichkeit oder auch Verluste ertragen.
Ein Ratsherr sprach
sich für einen Verbleib des jetzigen Adolf-Kolping-Hauses aus und regte an, zu
prüfen, ob die gegenüberliegende städtische Immobilie an der Vogtstraße 18
nicht besser und günstiger überplant werden könne.
Bürgermeister
Gerdesmeyer erklärte, dass die angestrebte öffentliche Nutzung auf dem GPS auch
zusammen mit der Kirchengemeinde denkbar sei. Sowohl der Rixheimer Platz als
auch die provisorische Holzrampe besäßen noch Aufwertungspotenzial. Hinsichtlich
der gegenüberliegenden Immobilie bezweifelte er die Akzeptanz bei einer nötigen
Straßenquerung und hielt das Grundstück für vermutlich zu klein und die
Maßnahme für zu kostspielig.
Ein Sprecher der
Ratsgruppe LOHNE / Die Linke lehnte den CDU-Antrag ab und sprach sich gegen ein
öffentliches Parkhaus an dieser Stelle aus.
Auch der Sprecher
der Grünen befürwortete einen anderen Standort für ein Parkhaus und den Erhalt
des Adolf-Kolping-Hauses.
Die Sprecherin der
SPD äußerte die Auffassung, dass ein Arbeitskreis einfacher als eine große
Runde in dieser Form gewesen wäre und fragte, ob die im Antrag genannte
Variante drei sowie im Bild gezeigt kommen müsste, oder ob es sich um eine
offengehaltene Möglichkeit handele und vor allem die Chance im Vordergrund
stehe, dass die Stadt Lohne Bauherrin sein könne.
Bürgermeister
Gerdesmeyer erklärte als Ziel des Antrags das Mandat zu Gesprächen mit
Investoren und möglichen Nutzern, die Einbeziehung einer öffentlichen Nutzung
und die Zulassung der Chance, dass im Zweifel die Stadt Lohne selbst als
Investorin auftreten könne.
Er bekundete seinen
Respekt und seinen ausdrücklichen Dank im Hinblick auf die in den letzten 2½
Stunden geführte konstruktive Diskussion. Den Wunsch nach besserer Kommunikation
habe er gehört.
Auf eine Frage der
SPD nach dem schriftlichen Angebot eines örtlichen Textilhändlers erklärte Bürgermeister
Gerdesmeyer, dass die Verwaltung bei diesem Einzelheiten abfragen könne.
Sodann wurde über den Geschäftsordnungsantrag der SPD auf Verweis in die Fraktionen abgestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt
Ja-Stimmen: 5 , Nein-Stimmen: 9 , Enthaltungen: 0
Ein CDU-Ratsherr
bat um eine möglichst flexible Planung, in der vorrangig Lohner Investoren angesprochen
werden sollten, ggfs. auch mit Teilbereichen der Fläche.
Daraufhin ließ
Ausschussvorsitzender Sieveke über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
„Die Verwaltung wird beauftragt ein Nutzungskonzept für die Fläche "Pundt/Schlarmann" zu entwickeln, bei dem es nicht ausgeschlossen ist, dass auch die Stadt in eine Bauherreneigenschaft tritt. In dieses Konzept sollen Interessen der öffentlichen Nutzung, Gastronomie, Gewerbe und Wohnen integriert und alle potentiellen Akteure wie Vereine, Kirche, Musikschule, Investoren u.a. beteiligt werden“.