Beschlussvorschlag:

 

Mit der Prüfung/Umsetzung der Varianten 3.1 und 3.2 zur Umgestaltung des Knotenpunktes/Bahnüberganges ist ein Fachbüro zu beauftragen. Gleichzeitig soll parallel die Umsetzbarkeit des Ergänzungsantrages geprüft werden.

 

Dieser Tagesordnungspunkt war in der Ausschusssitzung 30.01.2018 zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt worden.

 

Nach fraktionsinterner Beratung erläuterte ein Sprecher der CDU-Fraktion den Antrag, die Varianten 3.1 und 3.2 zur Umgestaltung des Knotenpunktes auf Umsetzbarkeit und Kosten fachlich prüfen zu lassen. Die Varianten sehen eine Straßenüber/-unterführung mit gleicher Linienführung für den Geh-/Radfahrverkehr vor. Zudem wurde von einem Ausschussmitglied ein Ergänzungsantrag gestellt. Diese sieht vor, zu den beiden Varianten auch zu prüfen, ob eine Überführung von der Dinklager Straße, Höhe Märschendorfer Straße, über die Bahnlinie auf die Ladestraße in  Richtung Bahnhofstraße sinnvoll sei, um dann dem Verlauf der Küstermeyerstraße in Richtung Neuer Markt/Keetstraße zu folgen.

 

Die Anträge sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls dafür aus, die Varianten 3.1 und 3.2 näher zu untersuchen. Aufgrund des Ergänzungsantrages sei nach seiner Auffassung jedoch eine weitere fraktionsinterne Beratung erforderlich.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer führte dazu aus, dass der Ergänzungsantrag parallel mitgeprüft werden könne und sprach sich dafür aus, entsprechende Fachbüros damit zu beauftragen.

 

Andere Ausschussmitglieder vertraten ebenfalls die Auffassung, die Angelegenheit erneut in den Fraktionen zu beraten.

 

Im Verlauf der Diskussion wurde von einem Ausschussmitglied der Antrag gestellt, die Angelegenheit mit dem Ergänzungsantrag erneut in den Fraktionen zu beraten.

 

Dieser Antrag wurde mit 5 Jastimmen bei 9 Neinstimmen abgelehnt.