Sitzung: 05.06.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 20/007/2018
Beschlussempfehlung:
„Die Stadt Lohne beschließt die Fortführung von moobil+ bis
2025 mit der Option auf anschließende Verlängerung bis 2030 und stellt die
dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 63.700,-- €, vorbehaltlich der
weiteren Mitfinanzierung des Landkreises Vechta, bereit.
Sie stimmt auch weiterhin der Projektleitung von moobil+
durch den Landkreis Vechta als ÖPNV-Aufgabenträger nach Niedersächsischem
Nahverkehrsgesetz (NNVG) zu.“
Sachverhalt:
1. Rückblick und aktueller Stand
Der Betrieb des Mobilitätssystems „moobil+“
wurde im November 2013 aufgenommen und nach erfolgreicher Pilotphase im Jahr
2015 um weitere vier Jahre verlängert.
Folgende Ergebnisse sind nun nach rund vier
Jahren Betrieb zu verzeichnen:
·
Einsatz
von 14 Fahrzeugen
·
über
13.000 registrierte Kunden
·
über
505.000 beförderte Fahrgäste
·
über
225.000 Anrufe in der Mobilitätszentrale
·
über
35.000 Besucher bei Facebook
·
über
92.000 Besucher auf www.moobilplus.de
·
40
moobil+-Berater
·
29
neu geschaffene Arbeitsplätze
·
521
Haltestellen auf 15 Linien
Aufgrund dieser Kenngrößen und vor dem
Hintergrund, dass die Fahrgastzahlen weiterhin steigen, kann festgestellt
werden, dass es sich bei moobil+ um ein sehr erfolgreiches System handelt. Es
genießt bundesweite Aufmerksamkeit und gilt mittlerweile als eines der
wichtigsten Leuchtturmprojekte für den ÖPNV in ländlich geprägten Regionen in
Deutschland. Vom Landkreis Cloppenburg wurde mittlerweile beschlossen, ein
neues Rufbus-System einzuführen, das moobil+ an vielen Stellen sehr ähnelt. Der
Betrieb des neuen Systems soll am 1. April 2020 aufgenommen werden. Die beiden
Kreisverwaltungen befinden sich seitdem in regem Austausch, um die sich
ergebenden Synergieeffekte zu identifizieren und zu nutzen.
2. Ausschreibung moobil+-Verkehrsleistungen
Der Landkreis Vechta hatte die Erbringung
der moobil+-Verkehrsleistungen bis zum 30.10.2019 per Direktvergabe beauftragt.
Um die weiteren vergaberechtlichen Möglichkeiten des Landkreises zur Fortführung
von moobil+ zu klären, hat der Landkreis nun von der Kanzlei Rödl & Partner
ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Wesentliches Ergebnis ist, dass eine
Verlängerung des bestehenden Auftrags oder eine erneute Direktvergabe rechtlich
nicht zulässig sind und zur Neuvergabe der Verkehrsleistungen ein
wettbewerbliches Verfahren (Ausschreibung) eingeleitet werden muss.
Der Landkreis Vechta muss nun eine
Ausschreibung der bestehenden moobil+-Verkehrsleistungen im Juni 2019 gemäß
Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG
(Personenbeförderungsgesetz) durchführen. Aktuell wird eine den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechende Vorabbekanntmachung erarbeitet, die ein Jahr vor der
Ausschreibung € europaweit veröffentlicht werden muss. Die Leistungen sollen ab
1. September 2020 für fünf (optional fünf weitere Jahre) Jahre vergeben werden.
Das Ende der Betriebszeit ist dann der 31. August 2025 (bzw. optional 31.
August 2030).
Um eine reibungsfreie Fortführung zu gewährleisten,
sollen zunächst alle moobil+ Linien in der aktuellen Form und mit den aktuellen
Fahrplänen ausgeschrieben werden. Anschließend wird geprüft, welche
Möglichkeiten für die Ausweitung der Verkehrsleistung, z. B. in den Abendstunden
oder am Wochenende, bestehen und in welcher Form diese ÖPNV-Leistungen
angeboten und finanziert werden können.
3. Kosten und Finanzierung
Bisherige Kosten:
Das
Betriebskostendefizit für die Verkehrsleistung von moobil+ betrug nach Abzug
aller Einnahmen im Jahr 2015 944.000 €. Für weitere Leistungen wie Marketing
und den Betrieb der Mobilitätszentrale einschließlich Nutzung der
Dispositionssoftware sind weitere Kosten in Höhe von ca. 180.000,- €
entstanden, die aus ÖPNV-Mitteln des Landkreises finanziert wurden.
Zukünftige Kosten:
Da die Leistungen
für die moobil+-Linien nun ausgeschrieben werden müssen, können die genauen
Zahlen erst nach durchgeführter Ausschreibung beziffert werden. Neben der
üblichen Wertsteigerung ist aber aufgrund der folgenden Punkte mit einer
Erhöhung des bisherigen Betriebskostendefizits zu rechnen:
·
In
Niedersachsen gilt mittlerweile das Niedersächsische Tariftreue- und
Vergabegesetz (NTVergG). Demnach muss ein vom Landkreis beauftragtes
Verkehrsunternehmen das für moobil+ eingesetzte Personal nach Tarifvertrag
entlohnen. Damit dürfte eine deutliche Steigerung der Personalkosten zur
Erbringung der moobil+-Leistungen verbunden sein.
·
Aufgrund
der steigenden Fahrgastzahlen kann es auch weiterhin dazu kommen, dass größere
Fahrzeuge benötigt werden oder die Taktzeiten auf einer
Linie verbessert werden müssen.
Auch bei den
Rahmenleistungen wird mit einer Steigerung der Kosten von 180.000,- € im Jahr
2015 auf zukünftig 207.000,- € gerechnet, die weiterhin der Landkreis Vechta
finanziert.
Aus diesen Gründen
wird das geschätzte Betriebskostendefizit zukünftig ca. 1.107.400,- € betragen.
Finanzierung:
Die Finanzierung
des Betriebskostendefizits soll auch weiterhin wie folgt aufgeteilt werden:
Kostenträger |
Betrag zukünftig |
Betrag bis 2019 |
Land Niedersachsen (Regionalisierungsmittel ÖPNV) |
400.000 € |
350.000 € |
Landkreis Vechta für Rahmenleistungen |
207.000 € |
180.000 € |
Landkreis Vechta für Betriebskostendefizit |
373.000 € |
337.000 € |
Städte und Gemeinden für Betriebskostendefizit |
334.000 € |
257.000 € |
Summe |
1.314.000 € |
1.124.000 € |
4. Finanzielle Unterstützung des
Systems durch die Städte und Gemeinden
Mit moobil+ wird nicht nur für
eine ausreichende Mobilität zwischen den Kommunen des Landkreises gesorgt.
moobil+ gewährleistet auch, dass alle Bewohner/innen im Landkreis ihre
Daseinsgrundfunktionen (wohnen, arbeiten, sich erholen, sich bilden, mobil sein,
in Gemeinschaft leben) erfüllen können und die dafür notwendigen Ziele und
Einrichtungen erreichen. Deshalb wurde moobil+ von Anfang an auch von den
Städten und Gemeinden nach dem Aufteilungsschlüssel Gemeindefläche und
Einwohnerzahl mit finanziert und soll auch weiterhin bis zum Ende der
vorgesehenen Laufzeit nach diesem Muster unterstützt werden.
Beratungsverlauf:
Stadtkämmerer Theder stellte den
Sachverhalt und die Zahlen dar. Hierzu wurden die Finanzierungs- und
Kostentabellen präsentiert. Danach äußerten einige Ausschussmitglieder Befürchtungen
hinsichtlich einer EU-weiten Vergabe für die Fortführung. Nach Mitteilung von
Ratsfrau Klee bestehen seitens des Landkreises aber keine Befürchtungen, dass
durch die Auschreibung u. U. Busfirmen aus Südosteuropa zum Zuge kommen
könnten.
Insgesamt sehen die
Ausschussmitglieder die Entwicklung des Mobilitätssystems moobil+ als
Erfolgsmodell an, insbesondere auch für viele Senioren, und hoffen auf eine
Weiterentwicklung in Richtung Entlastung der Berufsverkehre, bei denen häufig
nur ein Fahrer pro Fahrzeug zu erkennen sei.