Beschlussvorschlag:

 

Die Musikschule Lohne e. V. erhält im Jahr 2018 von der Stadt Lohne einen Zuschuss in Höhe von 350.000 € als Festbetrag. Für die Jahre 2019 und 2020 erhöht sich der Zuschuss auf 360.000 € pro Jahr. Als nachträglicher Defizitausgleich für das Jahr 2017 wird zudem ein einmaliger Zuschuss von 50.000 € gewährt.

 

Im Falle einer höheren Bezuschussung als 100.000 € seitens des Landkreises reduziert sich der städtische Zuschuss entsprechend. Es wird empfohlen die Einnahmesituation der Musikschule durch eigenen Aktivitäten zu verbessern.

 

Sachverhalt:

 

Wie alle dem Verband deutscher Musikschulen angeschlossenen Musikschulen ist die Musikschule Lohne e. V. neben den Unterrichtsentgelten auf eine nennenswerte Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen. Eine kostendeckende Erhebung von Unterrichtsentgelten ist aus sozialen Gründen nicht möglich, bzw. der Unterricht wäre so teuer, dass er nur von einem deutlich kleineren Kreis von Schülerinnen und Schülern besucht werden könnte. Die Schülerzahl wurde zum 1.2.2018 mit 1.070 Schüler/innen angegeben.

 

Für den Zeitraum 2015 - 2017 erhielt die Musikschule Lohne e. V. von der Stadt Lohne einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300.000 € als Festbetrag (2012-2014 = 275.000 €). Zusätzlich werden die Räume der Von-Galen-Schule einschließlich Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

Die Musikschule Lohne hat im Rahmen der Erstellung ihres Haushaltsplans für das Jahr 2018 beantragt, den Zuschuss ab dem Jahr 2018 – also nach Ablauf von drei Jahren - zu erhöhen. Begründet wird der Antrag mit den gestiegenen und weiter steigenden Kosten insbesondere im Personalbereich, die ohne den erhöhten Ausgleich der Stadt Lohne zu einem erheblichen Defizit führen. Parallel haben die Sitzkommunen der drei im Landkreis belegenen Musikschulen Dinklage, Neuenkirchen-Vörden und Lohne beim Landkreis Vechta eine ebenfalls deutliche Erhöhung seines jährlichen Zuschusses beantragt, der auch zuletzt 2015 angehoben wurde. Die Musikschule Lohne erhält vom Landkreis Vechta jährlich 66.400 € Zuschuss. Über den Antrag ist durch den Landkreis Vechta noch nicht entschieden worden.

 

Zum 01.04.2018 hat die Musikschule außerdem eine Erhöhung der Unterrichtsentgelte um ca. 4 % umgesetzt, woraus für das Restjahr und die Folgejahre leichte Mehreinnahmen erhofft werden. Nach dem Haushaltsplan 2018 beläuft sich das zu erwartende Defizit des Vereins bei gleichbleibenden Zuschüssen auf ca. 87.000 € (833.000 € Einnahmen / 920.000 € Ausgaben, ohne Musikschulfreizeit Wangerooge). Davon sind 451.000 € oder 48,7 % durch Unterrichtsentgelte gedeckt.

 

Zudem schloss das Rechnungsjahr 2017 bei Einnahmen von 819.860 € und Ausgaben von 882.710 € (ohne Musikschulfreizeit Wangerooge) mit einem Fehlbetrag von 62.851 € ab, das nur zu einem geringen Teil aus Rücklagen bzw. Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden konnte. Ursache für das hohe Defizit ist insbesondere der im Jahr 2017 eingetretene Übergang der meisten hauptberuflichen Lehrkräfte in die höchste Dienstaltersstufe des TVöD aufgrund deren langer Vertragsdauer. Die Vergütung der 30 Lehrkräfte (Vollzeit, Teilzeit, Honorarkräfte), davon 23 festangestellt, erfolgt in Anlehnung an die TVöD-Regelungen des öffentlichen Dienstes für den kommunalen Bereich, in untergeordnetem Umfang auf Honorarbasis. Dieser Effekt wird auch für die nächsten Jahre erhalten bleiben. Von den Gesamtausgaben des Jahres 2017 entfielen 97,7 % auf die Personalkosten.

 

Eine Zuschusserhöhung für das Jahr 2018 um 50.000 € auf 350.000 € ist zur Zahlung der künftig zu erwartenden Ausgaben und zur Planungssicherheit für den ehrenamtlich geführten Verein notwendig – unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Vechta seinen Zuschuss auf mindestens 100.000 € pro Jahr aufstockt. Für die Jahre 2019/2020 ist mit einem mindestens ebenso hohem Zuschussbedarf zu rechnen, zumal ein Tarifabschluss im TVöD auch für 2019 bereits mit einer Lohnerhöhung von mehr als 3 % vorliegt. Erhebliches Einsparpotential bei gleichbleibender Quantität und Qualität des Leistungsumfangs oder wesentliche zusätzliche Einnahmen sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht zu erwarten.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die vorliegenden Zahlen und verdeutlichte die Gründe für die jüngste Entwicklung. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion forderte ein stärkeres Engagement des Landkreises und schlug vor, bei einer Erhöhung den städtischen Zuschuss entsprechend zu reduzieren. Ein anderer Sprecher bezeichnete das aufgebaute Defizit als gefährlich und bemängelte fehlende Angaben zur personellen Ausstattung. Im weiteren Diskussionsverlauf wurde die Vorhersehbarkeit der Personalkostenentwicklung hinterfragt und insbesondere die jüngste Entwicklung als beunruhigend beschrieben. Angeregt wurde zudem, mit den vielen Talenten durch Auftritte Einnahmen zu erzielen, wobei weitere Konzerte in Lohne sich ggfs. zu Lasten anderer Vereine auswirken. Ebenso sei zu prüfen, ob der Zuschuss vom Land höher ausfallen oder ein Förderverein gegründet werden könne. Einigkeit bestand darin, die Musikschule als kulturelles Juwel zu fördern und die Beiträge familienfreundlich zu halten. Auf Nachfrage zur Förderhöhe im Vergleich zu Vereinen wurde verwaltungsseitig ergänzt, dass hier eine Vergleichbarkeit nicht gegeben sei.