Sachverhalt:

 

In § 21 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 15.05.2018 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

 

Ergebnishaushalt	Haushaltsplan einschl. Nachtrag		Stand 15.05.2018		Stand 15.05.2017
Ordentliche Erträge	47.687.100,00	€	17.672.343,23	€	19.903.368,99	€
davon
Gewerbesteuer	20.500.000,00	€	9.752.404,62	€	9.661.517,45	€
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	11.470.000,00	€	3.065.285,00	€	2.834.902,00	€
Ordentliche Aufwendungen	46.945.100,00	€	13.475.831,68	€	14.320.533,51	€
Außerordentliche Erträge	800.000,00	€	1.232.642,90	€	1.832.094,86	€
Außerordentliche Aufwendungen	200.000,00	€	254,66	€	0,00	€

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan einschl. Nachtrag		Stand 15.05.2018		Stand 15.05.2017
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	45.859.100,00	€	17.661.606,20	€	18.078.947,70	€
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	42.633.700,00	€	14.234.692,56	€	13.438.467,51	€
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	5.302.000,00	€	2.677.637,49	€	4.103.356,23	€
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	14.799.000,00	€	4.654.590,49	€	3.982.370,84	€
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	100.000,00	€	600.000,00	€	23.000,00	€
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	151.000,00	€	17.680,00	€	0,00	€
Summensaldo Finanzhaushalt	- 6.322.600,00	€	2.032.280,64	€	4.784.465,58	€

 

 

Anmerkungen

 

-       Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2018 beträgt 20.500.000,00 €. Die Gewerbesteuerforderungen bis zum Jahresende in Höhe von zurzeit 19.995.748,61 € liegen ca. 0,5 Mio. Euro unter dem Planansatz.

 

-       Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken (außerordentliche Erträge durch Verkauf über Bilanzwert) liegen zurzeit ca. 0,43 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz von 800.000,00 Euro. Die Erlöse resultieren aus dem Verkauf von Erbbaugrundstücken, Wohnbau- (BG 26 E, BG 150) und Erweiterungsflächen (Gymnasium Lohne).

 

-       Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit betragen 0,6 Mio. Euro (1. Rate Kreditbetrag von der KfW für Kita-Neubau).

 

-       Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne, zu jeder Zeit ihren Zahlungs-verpflichtungen termingerecht und vollständig nachzukommen, ist auch ohne Kassenkredite gegeben.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Zahlen und wies auf die unwesentlich höheren Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr hin und teilte mit, dass die finanzielle Lage momentan gut sei.