Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne veräußert vorbehaltlich der Bebauungsplanänderung eine ca. 205 m² große Teilfläche der Straße Tauschlag an die Familie von Lehmden, Tauschlag 9, Lohne. Die Stadt Lohne hingegen erwirbt aus dem Eigentum der Familie von Lehmden zwei Teilflächen zur Größe von ca. 400 m² und ca. 11 m². Der Tausch erfolgt schlicht um schlicht ohne Zahlungsausgleich.


Sachverhalt:

 

Die Familie von Lehmden, Tauschlag 9 konnte vor einiger Zeit ein benachbartes Grundstück zur Arrondierung erwerben. Damit wird die dazwischen liegende Straßenteilfläche zur Größe von ca. 205 m² entbehrlich, sofern eine südlich gelegene Fläche zur Größe von ca. 400 m² für den Ausbau einer Wendeanlage aus dem Erwerbsgrundstück bereitgestellt wird. Hinzu kommt eine ca. 11 m² große Fläche aus dem Wohngrundstück der Familie von Lehmden zur Kurvenabrundung. Die Grundstückssituation ist im beigefügten Lageplan dargestellt.

 

Die Flächen sollen schlicht um schlicht ohne Ausgleichszahlung getauscht werden. Die Straßenflächen haben in dem Bereich einen Bilanzwert in Höhe von 30,95 €/m². Sämtliche Kosten für die Durchführung des Vertrages und für die Herstellung der Wendeanlage trägt die Familie von Lehmden. Ggf. werden für nicht verlegbare Leitungen im bisherigen Straßenkörper dingliche Leitungsrechte eingetragen.

 

Der für die nötige Änderung des Bebauungsplanes Nr. 92/II erforderliche Satzungsbeschluss wird für den 21. Juni vorbereitet.

 

Beratungsverlauf:

 

Die Grundstückssituation wurde anhand von Lageplänen dargestellt und erläutert.