Ratsvorsitzender Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Mitglieder des Rates ordnungsgemäß durch Einladung vom 11.06.2018 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion beantragte, TOP 1.2.1. des nicht öffentlichen Teils im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und begründete den Antrag. Stadtkämmerer Theder erläuterte die Sichtweise der Verwaltung, nach der eine nicht öffentliche Beratung für erforderlich gehalten wird.

 

Beschluss:

 

TOP 1.2.1. des nicht öffentlichen Teils wird im öffentlichen Teil dieser Sitzung abgehandelt.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 11   Nein-Stimmen: 18

 

Ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE stellte den Geschäftsordnungsantrag, TOP 4.1.4. von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Konsequenzen einer Veränderungssperre nicht ausreichend bekannt erscheinen. Er regte eine Zurückverweisung in die politischen Gremien an, um dann nach weiteren Informationen über eine Veränderungssperre zu beraten und zu entscheiden. Grundsätzlich sollte eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden. Nach kurzer Aussprache wurde vereinbart, diesen Antrag zu Beginn der Beratung des Tagesordnungspunktes aufzugreifen und zu beraten.

 

Der Rat stellte die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.