Beschluss:

 

Die Aufstellung der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes ’80, des Bebauungsplanes Nr. 193 für den Bereich „westlich Gingfeld“ einschließlich der Grünfläche sowie die Veränderungssperre Nr. 47 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 193 wird beschlossen.

 

Den vorgestellten Plankonzepten wird zugestimmt. Die Öffentlichkeit ist über die Planung zu unterrichten und den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Städtischer Oberrat Kröger informierte eingangs über Bedeutung und Wirkung einer Veränderungssperre. Im Geltungsbereich einer Veränderungssperre dürften keine Veränderungen durchgeführt werden, die den Wert des Grundstücks verändern wie beispielsweise Baumaßnahmen ausführen oder Gebäude abreißen. Er erläuterte Sachverhalt, Beratungsverlauf und Rechtslage. Ziel sei, in Gesprächen mit dem Antragsteller eine Einigung herbeizuführen.

 

Nach kurzer Aussprache über die Folgen einer Klage gegen die Veränderungssperre einerseits und die allgemein für den betroffenen Bereich nicht erwünschten zusätzlichen Geruchsimmissionen durch einen Offenstall, der belastender als der vorhandene geschlossene Stall ist, wiederholte Ratsherr Blömer seinen Antrag auf Zurückstellung und Verweis in die Fraktionen, um dort nach weiteren Informationen der Verwaltung zu Vor- und Nachteilen einer Veränderungssperre zu beraten.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer gab die Eilbedürftigkeit und die Gefahr, dass der Landkreis Vechta den Widerspruch gegen die Einvernehmenserteilung zurückweist und eine Baugenehmigung erteilt, zu bedenken. In weiteren Wortmeldungen wurde die Möglichkeit einer Umnutzung des Flüchtlingswohnheims, wenn dieses zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt wird, hinterfragt.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe kritisierte den Ratsvorsitzenden für seiner Meinung nach zugelassene Wortbeiträge außerhalb des Geschäftsordnungsantrages. Dieser wies die Vorwürfe vehement zurück.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion beantragte, die Sitzung für eine Beratung in den Fraktionen zu unterbrechen. Diesem Antrag wurde einstimmig mit 30 Jastimmen zugestimmt. Die Sitzung wurde von 17.50 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen.

 

Fortsetzung der Sitzung:

 

Ohne weitere Aussprache wurde über den Geschäftsordnungsantrag, die Angelegenheit zurückzustellen, abgestimmt.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 18

 

Die Beratung über den Tagesordnungspunkt wurde fortgesetzt.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer versicherte das Bemühen, auch nach Erlass einer Veränderungssperre weiterhin eine für die Betroffenen zufriedenstellende Lösung zu finden.

 

Mehrere Redner sprachen sich gegen einen weiteren Stall, insbesondere einen Offenstall aus, äußerten aber dennoch Bedenken gegen den Erlass einer Veränderungssperre. Verwaltungsseitig wurde an die prekäre Flüchtlingssituation der Jahre 2015/2016 erinnert, die eine Gesetzesänderung mit erleichterten Regelungen für den Bau von Flüchtlingswohnheimen zur Folge hatte.

 

Nach weiteren Wortmeldungen stimmte der Rat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses zu.