Beschlussvorschlag:

 

Im Randbereich des Platzes zur Schulstraße werden zwei behindertengerechte Parkplätze angelegt. Auf dem Rixheimer Platz sollen keine weiteren behindertengerechte Parkplätze oder Mutter/Kind-Parkplätze angelegt werden.

 

 

Ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion erläuterte den Antrag auf Einrichtung von befestigen Parkplätzen auf der Fläche Pundt/Schlarmann.

 

Die Parkplätze sollen ausschließlich von Menschen mit Behinderung und als sogenannte Mutter/Kind-Parkplätze genutzt werden dürfen. Der vordere Bereich, angrenzend an die Spiel- und Grünfläche, bietet sich als zu befestigende Parkplatzfläche an, da von dort der Weg zu den Geschäften als auch zum Spielplatz kurzgehalten wird.

 

Im Rahmen dieser Maßnahmen ist außerdem der bestehende geschotterte Weg vom Parkplatz in Richtung des verkehrsberuhigten Innenstadtbereiches mit zu pflastern.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

In der Aussprache wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern die Anlegung von behindertengerechten Parkplätzen begrüßt.

 

Ein Ausschussmitglied regte an, am Randbereich des Platzes zur Schulstraße hin entsprechende Parkplätze anzulegen. Diese seien mit weniger Aufwand herzustellen und der kurze Weg zur Innenstadt bereits gepflastert.

 

Von einem anderen Ausschussmitglied wurde vorgeschlagen, auf dem Rixheimer Platz weitere Parkplätze anzulegen. Der Aufwand sei am geringsten, da lediglich eine entsprechende Beschilderung erforderlich sei. Der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion schloss sich diesem Vorschlag unter dem Vorbehalt an, dass dann dort auch Mutter/Kind-Parkplätze angelegt werden sollten.

 

Zur Einrichtung von Mutter/Kind-Parkplätzen wurde vom Ausschussvorsitzenden auf die rechtlich problematische Handhabe bei unbefugter Nutzung hingewiesen.

 

Nach kontroverser Diskussion über die Standortwahl stellte der Ausschussvorsitzende folgenden Vorschlag zur Abstimmung: Im Randbereich des Platzes zur Schulstraße werden zwei behindertengerechte Parkplätze angelegt. Auf dem Rixheimer Platz sollen keine weiteren behindertengerechte Parkplätze oder Mutter/Kind-Parkplätze angelegt werden.

 

Zuvor wurde über den gestellten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion abgestimmt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, Jastimmen: 3, Neinstimmen: 11.

 

Im Anschluss fasste der Ausschuss den nachfolgenden