Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 28.08.2018 beantragt die SPD-Fraktion, dass die Stadt Lohne für ihren Eigenbedarf grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb anschafft.

Weiterhin wird beantragt zu prüfen, ob rein elektrisch betriebene Feuerwehrfahrzeuge verfügbar und einsatztaktisch verwendbar sein können, und ob die Stadt Lohne Fördermittel aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung „Saubere Luft 2017-2020“ generieren kann.

 

Beratungsverlauf:

 

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion stellte den Antrag vor. Insbesondere aufgrund der hohen liquiden Mittel der Stadt Lohne sollte eine solche Vorgabe als Vorbildfunktion in Bezug auf das Sofortprogramm der Bundesregierung dienen. Auf Nachfrage teilte die Sprecherin mit, die Hauptmotivation für den Antrag besteht darin, die eingestellten Fördermittel mit zu nutzen.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer betonte, dass das Sofortprogramm des Bundes insbesondere für die Umrüstung urbaner ÖPNV-Flotten gedacht sei, weil in den Großstädten die Feinstaubbelastung ein großes Problem darstelle. Dies sei laut Fachbehörden in Lohne aber nicht gegeben - auch nicht an den am stärksten frequentierten Straßen. Auch wenn die Verwaltung Elektromobilität grundsätzlich fördern möchte - nicht jedes Fahrzeug bei der Stadt Lohne (Bauhof-LKW, Trecker) könnte durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden.

 

Mehrere Ausschussmitglieder wiesen auf das bereits bestehende für Rat und Verwaltung geltende Klimaschutzkonzept hin. Insbesondere bei Neu- und Ersatzanschaffungen müssen demnach ökologisch wertvollere Alternativen geprüft werden.

 

Der Ausschussvorsitzende stellte sodann den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die im Antrag der SPD-Fraktion enthaltenen Punkte a) bis c) werden

beschlossen.