Sitzung: 13.09.2018 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: 22/007/2018

Sachverhalt:

 

In § 21 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 31.12.2017 bzw. 15.08.2018 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsausführung:

 

Jahresergebnis 2017

 

Ergebnishaushalt

Haushaltsplan

Stand 31.12.2017

Stand 31.12.2016

€

€

€

Ordentliche Erträge

 46.692.600,00

 50.335.654,72

 47.916.145,05

davon

Gewerbesteuer

 20.500.000,00

 22.429.095,87

 21.800.522,97

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

10.600.000,00

 10.918.990,00

 10.240.006,00

Ordentliche Aufwendungen

 - 45.769.700,00

- 43.628.338,44

- 41.695.279,23

Jahresergebnis

922.900,00

 6.707.316,28

 6.220.865,82

Außerordentliche Erträge

800.000,00

2.784.491,17

1.659.526,34

Außerordentliche Aufwendungen

- 200.000,00

- 41.485,03

- 541.550,06

Jahresergebnis

600.000,00

2.743.006,14

1.117.976,28

Gesamtergebnis

1.522.900,00

9.450.322,42

7.338.842,10

 

 

Anmerkungen

 

Das Jahresergebnis 2017 in Höhe von 9.450.322,42 € setzt sich aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.707.316,28 € und dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.743.006,14 € zusammen. Ursächlich für das ordentliche Ergebnis sind in erster Linie die Mehrerträge in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer sowie Mehrerträge bei weiteren Steuerarten (Grundsteuer A, Vergnügungssteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil) in Höhe von ca. 0,4 Mio. Euro. Dazu beigetragen haben auch die außer-

planmäßige Zuwendung des Landkreises Vechta für soziale Zwecke in Höhe von ca. 1,5 Mio. € und die insgesamt geringeren Aufwendungen in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro in den Bereichen Sach- und Dienstleistungen sowie Personal. Das außerordentliche Ergebnis ist bestimmt von dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken in den Baugebieten Nr. 26 E (Brockdorf), Nr. 54 D (Taubenstraße), Nr. 107 (von-Dorgelo-Straße), Nr. 146 (Voßberg-Nord), Nr. 138 (Kroge-Lindenweg) und Nr. 109 (Krimpenforter Berg).

 

 

Finanzhaushalt

Haushaltsplan

Stand 31.12.2017

Stand 31.12.2016

€

€

€

Einzahlungen aus laufender Ver-

waltungstätigkeit

44.690.100,00

49.649.055,84

45.246.374,84

Auszahlungen aus laufender Ver-

waltungstätigkeit

- 41.637.800,00

- 39.497.704,79

- 36.993.384,63

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

6.856.000,00

6.886.571,50

6.859.317,18

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

- 13.516.000,00

- 10.208.012,54

- 10.399.031,35

Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

1.200.000,00

95.000,00

4.515.658,00

Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

- 92.000,00

- 79.669,60

- 89.119,75

Summensaldo Finanzhaushalt

 - 2.499.700,00

6.845.240,41

9.139.814,29

 

 

Anmerkungen

 

Der Bestand der liquiden Mittel hat sich zum 31.12.2017 gegenüber dem Jahresanfangsbestand um ca. 6,8 Mio. Euro erhöht. Ein Großteil dieser liquiden Mittel ist für Auszahlungen für Investitionstätigkeit gebunden.

 

 

Haushaltsjahr 2018

 

Ergebnishaushalt

Haushaltsplan

Stand 15.08.2018

Stand 15.08.2017

 

€

€

€

Ordentliche Erträge

47.687.100,00

30.837.759,05

30.177.059,53

davon

 

 

 

Gewerbesteuer

20.500.000,00

16.034.403,34

16.169.435,57

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

11.470.000,00

5.934.592,00

5.462.301,00

 

 

 

 

Ordentliche Aufwendungen

- 46.945.100,00

- 23.392.123,57

- 22.409.597,32

 

 

 

 

Außerordentliche Erträge

800.000,00

1.758.428,36

2.278.053,94

Außerordentliche Aufwendungen

200.000,00

32.314,34

41.485,03

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Haushaltsplan

Stand 15.08.2018

Stand 15.08.2017

 

€

€

€

Einzahlungen aus laufender Ver-

 

 

 

waltungstätigkeit

45.859.100,00

31.058.486,29

30.996.848,20

Auszahlungen aus laufender Ver-

 

 

 

waltungstätigkeit

- 42.633.700,00

- 26.127.791,78

- 24.163.445,86

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

 

5.302.000,00

 

3.817.251,64

 

5.363.131,34

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

 

- 14.799.000,00

 

- 7.503.952,82

 

- 7.013.581,68

Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

 

100.000,00

 

600.000,00

 

23.000,00

Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

 

- 151.000,00

 

- 103.302,99

 

- 79.669,60

Summensaldo Finanzhaushalt

     - 6.322.600,00

1.740.690,34

5.126.282,40

 

 

Anmerkungen

 

  • Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2018 beträgt 20.500.000,00 Euro. Die Gewerbesteuerforderungen bis zum Jahresende in Höhe von zurzeit 21.274.577,77 Euro liegen ca. 0,77 Mio. Euro über dem Planansatz.

 

  • Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken (außerordentliche Erträge durch Verkauf über Bilanzwert) liegen zurzeit ca. 0,95 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz von 800.000,00 Euro. Die Erlöse resultieren aus dem Verkauf von Erbbau- und Wohnbaugrundstücken (BG 26 E, BG 107, BG 150) sowie einem Objektverkauf an der Lindenstraße.

 

  • Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit betragen 0,6 Mio. Euro (1. Rate Kreditbetrag von der KfW für Kita-Neubau).

 

  • Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist auch ohne Kassenkredite gegeben.