Ein Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass zu Beginn der Aussprache zu

 

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Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz

 

im Protokoll vermerkt sei „In der Aussprache kritisierte ein Ausschussmitglied, dass das Konzept ausschließlich auf Energieeinsparung abgestellt sei“.

 

Nach seiner Auffassung sollte der Name, zumindest aber der entsprechende Sprecher genannt werden und stellte den Antrag, das Protokoll entsprechend zu ändern.

 

Der Ausschuss beschloss daraufhin mit 9 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen den Satz wie folgt zu ändern:

 

„In der Aussprache kritisierte ein Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE, dass das Konzept ausschließlich auf Energieeinsparung abgestellt sei.“

 

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER – DIE LINKE wies darauf hin, dass es dann auch erforderlich sei, die dazu vorgebrachten Argumente deutlicher hervorzuheben.

 

Sodann wurde das Protokoll mit 11 Jastimmen bei 2 Stimmenthaltungen genehmigt.