Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur jährlichen Information über die aktuelle Wohnsituation in Lohne sowie zur Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes wird zugestimmt.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag auf Erstellung eines jährlichen Wohnungsbauberichtes sowie die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Ein Sprecher der SPD-Ratsfraktion vertrat die Auffassung, dass ein jährlich erstellter Bericht als Planungsinstrument nicht erforderlich und zudem ungeeignet sei. Zur Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes wurde angemerkt, dass ein solcher lediglich für abgegrenzte Wohnquartiere gedacht sein könne und nicht für das gesamte Stadtgebiet. Zudem sollten die Ergebnisse aus dem zuvor unter TOP 12 gestellten Antrages abgewartet werden.

 

Er stelle deshalb den Antrag, dass der Antrag der CDU-Fraktion zurückgestellt werde.

 

Dieser Antrag wurde mit 5 Jastimmen bei 9 Neinstimmen abgelehnt.