Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungnahme zum Entwurf der Kongruenzräume der Mittelzentren im Landkreis Diepholz wird zugestimmt.

Die Verwaltung erläuterte, dass nach dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) die unteren Landesplanungsbehörden (Landkreise) den Auftrag haben, sog. Kongruenzräume für „ihre“ Mittelzentren festzulegen. Die Festlegung mittelzentraler Kongruenzräume ist eine Grundlage für die raumordnerische Prüfung des Kongruenzgebotes bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben mit überwiegend aperiodischen Sortimenten.

 

Der Landkreis Diepholz hat nunmehr einen Entwurf für die Abgrenzung der Kongruenzräume der Mittelzentren in den Städten Syke, Sulingen, Diepholz und der Gemeinde Stuhr erarbeitet (s. Anlage).

 

Der Landkreis Vechta als untere Landesplanungsbehörde hat zu dem Entwurf des Landkreises Diepholz eine Stellungnahme verfasst, die von der Stadt Lohne vollinhaltlich geteilt wird.

Die Stellungnahme lautet wie folgt:

 

„Bei der Ermittlung des mittelzentralen Kongruenzraumes der Stadt Diepholz im Bereich der Versorgungsfunktion Einzelhandel kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Damme und Steinfeld im Landkreis Vechta zum mittelzentralen Kongruenzraum der Stadt Diepholz gehören. Sie leiten dieses Ergebnis aus der verkehrlichen Erreichbarkeit (MIV, ÖPNV, klassifizierte Straßen) den Pendlerbeziehungen und den Erreichbarkeitsräumen FIS – RO ab. Bei genauer Betrachtung wird dieses Ergebnis allein aus den Pendlerbeziehungen hergeleitet.

 

Die Stadt Damme und die Gemeinde Steinfeld sind Grundzentren. In der Stadt Damme kommen nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm mittelzentrale Einrichtungen in Betracht, sofern diese Einrichtungen in den Mittelzentren Vechta und Lohne vorhanden sind. Hierzu zählt der aperiodische Einzelhandel.

 

Die Erreichbarkeit bildet ein wesentliches Beurteilungskriterium für den Kongruenzraum eines Mittelzentrums und die Ausrichtung der Kongruenzräume auf dieses Kriterium ist im Interesse einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit möglichst kurzen Wegen gerechtfertigt. (vgl. LROP S. 10). Nach diesen Kriterien ist das Mittelzentrum Diepholz für Damme und Steinfeld nicht besser erreichbar als Lohne, für den ÖPNV sogar schlechter.

 

Die flächendeckende Versorgung ist für Damme und Steinfeld mit dem Mittelzentrum Lohne sichergestellt. Im aperiodischen Bereich wird die Gemeinde Steinfeld von Lohne versorgt und die Stadt Damme versorgt sich selbst, da sie im aperiodischen Sortiment die Funktion eines Mittelzentrums bereits erreicht hat (s. o.). In Diepholz gibt es keine für die Bevölkerung von Damme und Steinfeld attraktiven Einkaufsmagneten für die hier in Rede stehenden Funktionen des aperiodischen Bedarfs.

 

Mit denselben, von Ihnen selbst angeführten Argumenten zu den Ortsteilen Aschen, Aldorf, Bockstedt und Mariendrebber, die zu 100 % dem Kongruenzraum Diepholz zugeordnet werden, sind die Stadt Damme und die Gemeinde Steinfeld zu 100 % dem Mittelzentrum Lohne zuzuordnen. Bei 129 Einpendlern aus Damme und115 Einpendlern aus Steinfeld kann nicht von starken Einpendlerzahlen gesprochen werden. Ferner ist nicht nachvollziehbar, warum diese Einpendlerzahlen zu 20 % anrechenbare Einwohnerzahlen (3.404 in Damme und 2.002 in Steinfeld) führen sollen.

 

Einpendler haben im Übrigen nach meiner Einschätzung, wenn überhaupt, Einflüsse auf das Käuferverhalten im periodischen und weniger bis gar nicht auf das hier in Rede stehende aperiodische Sortiment. Die Pendlerbeziehungen ziehen kein auf die Stadt Diepholz gerichtetes Kaufverhalten der Bevölkerung von Damm und Steinfeld nach sich.

 

Der ermittelte Kongruenzraum ist, bezogen auf Damme und Steinfeld, nicht nachvollziehbar und aus meiner Sicht zu hinterfragen, da er die strukturellen Gegebenheiten nicht widerspiegelt und an der Realität vorbeigeht. Das reale Einkaufsverhalten der Bevölkerung richtet sich nicht nach Pendlerbeziehungen, sondern wird wesentlich durch das attraktive Angebot des Einzelhandels bestimmt.

 

Der von Ihnen ermittelte Kongruenzraum wird dem hier vorgefundenen Einkaufsverhalten nicht gerecht und sollte den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend angepasst werden“.