Ratsherr Bockstette eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ratsmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 09.10.2918 einberufen wurden. Die Tagesordnung zu Teil A der Sitzung wurde öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben.

 

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion beantragte, TOP 1.2.1. des nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und begründete den Antrag u.a. damit, dass Grundstücksvergaben in anderen Kommunen stets öffentlich beraten werden. Dies wurde verwaltungsseitig dementiert und auf schützenswerte Daten hingewiesen, die im Rahmen der Beratung zur Sprache kommen. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, eine nichtöffentliche Beratung sei geboten, wenn schutzwürdige Interessen Privater oder das öffentliche Wohl berührt werden. Unter Hinweis auf das Transparenzgebot und die noch nicht abschließend geklärte kommunalaufsichtliche Beschwerde der SPD-Fraktion wurde der Antrag aufrechterhalten. Ratsvorsitzender Bockstette ließ über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

TOP 1.2.1. des nichtöffentlichen Teils der Sitzung wird im öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt.

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 10 ,  Neinstimmen: 17 ,  Enthaltungen: 1

 

 

Anschließend stellte der Rat die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest.