Beschluss:

 

Die Stadt Lohne beantragt mit Wirkung zum 01.01.2019 ihre Mitgliedschaft im OOWV für den Trinkwasserbereich und erteilt ihr Einvernehmen zur Übertragung der Aufgabe der Trinkwasserversorgung auf den OOWV. Dem noch abzuschließenden Begleitvertrag zur Mitgliedschaft für den Bereich Trinkwasser wird zugestimmt.

 

Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses Zobel berichtete von der Beratung.

 

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion bezeichnete die Mitgliedschaft im Bereich Trinkwasser als grundsätzlich sinnvoll, die Fraktion lehne jedoch einzelne Bestimmungen im Begleitvertrag ab. So unter anderem in den §§ 2 Abs. 3, 2 Abs. 4, 3 und 7.

 

In mehreren Wortbeiträgen wurde die Möglichkeit des OOWV, Sonderpreisverträge abzuschließen, kritisiert, weil befürchtet wurde, dass eventuelle Preisnachlässe durch die Allgemeinheit aufgefangen werden müssen.

 

Stadtkämmerer Theder wies darauf hin, dass vertragliche Regelungen in der Verbandsversammlung des OOWV beraten und beschlossen werden. In dieser ist auch die Stadt Lohne Mitglied und kann die Preisgestaltungen hinterfragen. Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE gab außerdem zu bedenken, das Sonderpreisverträge nicht zu Bestrebungen, Wasser einzusparen, animieren. Daher lehne er solche Sondervereinbarungen ab.