Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 3, Enthaltungen: 7

Beschluss:

 

Die 1. Nachtragssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.


Stadtkämmerer Theder stellte die Eckdaten des Nachtragshaushaltes vor.
In der anschließenden Aussprache wurde die zusätzliche Ausweisung einer Stelle im Haushaltsplan für den Allgemeinen Vertreter mit B2 kritisiert. Verwaltungsseitig wurde erläutert, dass in zahlreichen Kommunen im Landkreis die Stelle des Allgemeinen Vertreters als Wahlbeamtenstelle eingerichtet sei. Mit der Ausweisung einer B2-Stelle solle diese Möglichkeit auch für Lohne geschaffen werden.

 

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE lobte die Entschuldung im Haushaltsplan. Unter Hinweis auf einen Wandel in der Gesellschaft äußerte er sich kritisch zur Gewerbesteuerentwicklung, da Lohner Gewerbebetriebe vorrangig Verpackungsmaterialen produzieren, die in Zukunft nicht mehr wie bisher weiter verwendet werden. Eine ebenfalls rückläufige Tendenz sehe er für die Schlachtbetriebe. Aufgrund dessen lehne er den Nachtragshaushalt ab. Zur Kritik der SPD-Fraktion am ihrer Meinung nach zu niedrig kalkulierten Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen verbunden mit der Einschätzung, ein Ansatz von 23,5 Mio € sei realistisch und erweitere die Handlungsmöglichkeiten des Rates, wies Stadtkämmerer Theder dieses als zu optimistisch betrachtet zurück.