Beschluss:

 

Der Antrag der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE betreffend Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke aus dem Eigentum der Stadt Lohne vom 03.10.2018 wird zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

Der Sprecher der Ratsgruppe LOHNER-DIE LINKE erläuterte den Antrag. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass seiner Auffassung nach gem. § 58 NKomVG der Verkauf von Grundstücken durch die Vertretung zu beschließen sei.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, dass Grundstücksvergaben auf den Verwaltungsausschuss übertragen werden können, sofern die konkreten Verkaufsbedingungen vom Rat geregelt wurden. In mehreren Wortbeiträgen wurde eine für die Bürger transparente, nachvollziehbare Regelung gefordert. Im Verlauf der Aussprache wurde angeregt, diese als Satzung zu beschließen und damit für die Betroffenen einen einklagbaren Anspruch zu begründen. Zudem sollte eine öffentliche Bekanntmachung der Vergaberegelungen vorgenommen werden, unabhängig davon, ob sie als Richtlinie oder als Satzung getroffen werden.

 

Ratsherr Rohe beantragte die Verweisung des Antrages in den Finanzausschuss. Der Antragsteller forderte diese Verweisung mit der Aussage zu versehen, dass eine Überarbeitung der Richtlinie vorgenommen werden soll.
Bürgermeister Gerdesmeyer führte dazu aus, dass der Rat in dieser Sitzung aus formalen Gründen wegen fehlender Vorberatung durch den Verwaltungsausschuss keinen inhaltlichen Beschluss fassen könne, sodass über den gestellten Antrag auf Verweisung in den Finanzausschuss ohne weitere Ergänzung abgestimmt werden müsse. Generell regte er an, eine Regelung unabhängig davon, ob sie als Richtlinie oder als Satzung erlassen wird, vom Rat beschließen zu lassen.

Ratsvorsitzender Bockstette ließ sodann über den Antrag abstimmen.