Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird zurückgestellt. Nach der Anliegerversammlung „Ausbau der Steinfelder Straße“ soll der Antrag mit den Ergebnissen der Anliegerversammlung beraten werden.

 


Ein Sprecher erläuterte den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Die Steinfelder Straße werde auch von Fahrzeugen befahren, die in der Maschinenfabrik Meyer hergestellt werden. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite der Steinfelder Straße auf 6,00 Meter würde dazu führen, dass Begegnungsverkehr mit diesen Fahrzeugen und z. B. einem entgegenkommenden LKW nicht mehr möglich sei. Die Verwaltung werde gebeten, Lösungsansätze darzustellen, die einerseits dem Ausbau der Steinfelder Straße, aber auch den Belangen der Firma Meyer gerecht werden.

 

Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass, wie bei anderen Baumaßnahmen auch, noch eine Anliegerversammlung durchgeführt werden soll. Auf dieser können Anregungen, Bedenken und Hinweise von allen Anliegern vorgebracht werden. Diese Anliegerversammlung sollte zunächst abgewartet werden.

 

Ein Ausschussmitglied sprach sich ebenfalls dafür aus, zunächst die vorgesehene Anliegerversammlung durchzuführen und den heute vorliegenden Antrag auf konkrete Beratung abzulehnen.

 

Von anderen Ausschussmitgliedern wurde dagegen die Auffassung vertreten, dass eine Beratung in der heutigen Sitzung erforderlich sei.

 

Vom Ausschussvorsitzenden wurde vorgeschlagen, den Antrag zurück zu stellen und nach der Anliegerversammlung im Ausschuss zu beraten.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte dazu, den Antrag zusammen mit dem Ergebnis aus der Anliegerversammlung zu beraten.