Sachverhalt:

 

Stadtkämmerer Theder stellte anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der Haushaltsplanaufstellung 2019 vor und erläuterte diesen.

 

Danach sind die Gewerbesteuereinnahmen stabil, aber es gibt momentan keine Erkenntnisse für eine große Expansion. Demzufolge werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20,8 Mio. € eingeplant.

 

Die Gewerbesteuerumlage sinkt aufgrund des sich abzeichnendenWegfalls des „Fonds Deutsche Einheit“ von 68,3 auf 64 Punkte der 330 Hebesatzpunkte = 19,4 % der Gewerbesteuer-Isteinnahmen. Dies bedeutet eine Entlastung der Stadt Lohne für 2019 in Höhe von 270.000 €.

 

Die folgenden Steueranteile sind Orientierungsdaten des Landes. Es sind folgende Anteile einzuplanen:

 

-       Einkommensteueranteil von 11,715 Mio. € (Nachtrag) auf 12,46 Mio. € = + 6,3 %

 

-       Umsatzsteuer von 2,61 Mio. € auf 2,56 Mio. € = - 2 % (FAG des Bundes)

 

Die Steueranteile wachsen rasant und sind gleichzeitig der Löwenanteil an der Verteilungsmasse für den Landes-Finanzausgleich. Für den Finanzausgleich werden die Einnahmen des Zeitraums 01.10.2017 – 30.09.2018 zugrunde gelegt.

 

Als Folge müssen für 2018 noch FAG-Umlagen abgeführt werden. Im Jahr 2019 kann eine Einnahme aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 520.000 € eingeplant werden.

 

Die Kreisumlage sinkt bei konstant 37 Punkten von 12,982 Mio. € auf 12,550 Mio. €

 

Für die Haushaltsplanung 2019 ist beim Haushaltsergebnis ein Überschuss in Höhe von ca. 2,7 Mio. € zu erwarten.

 

Der Finanzmittelüberschuss im laufenden Haushalt (ohne Abschreibungen) beträgt ca. 5,4 Mio. € (2018 laut Nachtrags-Plan = 5,1 Mio. €).