Beschlussvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, das Solarförderprogramm der Stadt Lohne zum 31.12.2009 zu beenden.

Sachverhalt:

Seit dem Jahre 2007 fördert die Stadt Lohne den Bau von Solarkollektoranlagen sowie Photovoltaikanlagen mit Zuschüssen in Höhe von 200,00 € bis 600,00 € je nach Kollektorfläche. Im Jahre 2008 wurden 82 Anlagen mit einer Fördersumme von 25.900,00 € und im Jahre 2009 bisher 46 Anlagen mit 13.600,00 € bezuschusst.

Nach Ablauf von 3 Jahren stellt sich die grundsätzliche Frage, ob dieses Förderprogramm auf Dauer fortgeführt werden soll. Gründe für die seinerzeitige Einführung waren die Schaffung von Anreizen für den Ausbau von erneuerbaren Energien, um denO₂-Ausstoß abzusenken und Unternehmen der Solartechnik für den hiesigen Standort zu interessieren.

Zwischenzeitlich hat sich die Solar- und Photovoltaiktechnik insbesondere durch umfangreiche staatliche Fördermaßnahmen auf dem Markt der erneuerbaren Energien etabliert. Folgende Gründe sprechen gegen eine Fortführung des städtischen Förderprogramms:

-    Die Investitionskosten für die Installierung einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage haben sich erheblich reduziert.

-    Investitionen in erneuerbare Energien werden bereits von anderen staatlichen Stellen gefördert.

-    Das Förderprogramm der Stadt Lohne führt zu Doppelförderungen und „Mitnahmeeffekten“.

-    Nach der zum 01.10.2009 wirksam gewordenen Energieeinsparverordnung 2009 werden für Bauvorhaben energetische Standards vorgeschrieben.

-    Das Förderprogramm der Stadt Lohne bevorzugt einseitig Investitionen in die Solar- und Photovoltaiktechnik und lässt die Energieeffizienz des gesamten Gebäudes außer Betracht (Dämmung, neue Fenster, Heiztechnik).

Die Abwägung der vorstehenden Gesichtspunkte führt zu dem Vorschlag, das Förderprogramm zum 31.12.2009 zu beenden. Auch haushaltspolitische Gründe sprechen dafür, eine Subvention nicht unbegrenzt fortzuführen. Stattdessen könnten z. B. Förderpreise für besonders innovative Energieeinsparmaßnahmen ausgelobt werden.

Der Aufhebung des Solarförderprogramms wurde nach verwaltungsseitiger Erläuterung ohne weitere Diskussion zugestimmt.